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v.l.n.r. Stephan Mayer, Peter R. Neumann, Janine Wissler, Christian Nitsche, Claudia Neher

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Regierung investiert über eine Milliarde gegen Rechts

Mehr Überwachung, aber auch zivilgesellschaftliche Projekte sollen helfen, den Terrorismus in Deutschland zu bekämpfen. Das kündigte Staatssekretär Stephan Mayer in der Münchner Runde an.

Von
Cosima WeiskeCosima Weiske
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Die Bundesregierung investiert 1,1 Milliarden Euro in die Prävention von rechtem Terrorismus. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, bekräftigte am Mittwochabend in der Münchner Runde im BR Fernsehen, dass das Maßnahmenpaket vor allem zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Prävention von Rechtsextremismus zur Gute kommen soll. „Es wird uns unterstellt, dass es uns immer nur um Repression geht, um Strafverfolgung, um die Verschärfung der Gesetze. Das stimmt nicht“, so Mayer.

Mehr Videoüberwachung

Gleichzeitig machte sich der CSU-Politiker für mehr Videoüberwachung in Fußgängerzonen und an Bahnhöfen stark. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn sei beispielsweise ein Programm ins Leben gerufen worden, bei dem die 154 größten Bahnhöfe Deutschlands mit Videoüberwachung ausgestattet werden sollen, so Stephan Mayer.

Staatssekretär im Innenministerium, Mayer, CSU

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Bessere Verfolgung von Tätern

Der Terrorismusexperte Peter R. Neumann kritisiert zuvor in der Sendung, dass es hierzulande zu wenig Videoüberwachung gebe. Seiner Ansicht nach, sei die Verfolgung von Tätern auf der Flucht dadurch einfacher, wie Beispiele aus London zeigen würden. Dies sei jedoch keine Rechtfertigung, „alles ständig zu überwachen“, so Neumann. Außerdem bemängelte Neumann die ausufernde Infrastruktur der deutschen Geheimdienste: "Ich kenne keinen Staat der Welt, der sich 17 Inlandsgeheimdienste leistet."

Terrorismusexperte und Politikwissenschaftler Neumann

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Kritik an mehr Überwachung

Claudia Neher, Rechtsanwältin und Vertreterin der Angehörigen des OEZ-Anschlags in München sieht diesen Wunsch nach mehr Überwachung kritisch. Neher zufolge würden sich ihre Mandanten für weniger Überwachung aussprechen. "Meine Mandanten sind gegen mehr Überwachung, obwohl sie Opfer eines Terroranschlags geworden sind", sagte Neher in der Münchner Runde. Stattdessen gebe keine gute Fehlerkultur bei den zuständigen Behörden und es mangele an Expertise bei den Ermittlern. Claudia Neher: Das Problem ist ein „Handlungs- und kein Wissensdefizit“.

Anwältin der OEZ-Hinterbliebenen Neher

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Linke fordert Entwaffnung der rechten Szene

Auch die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, übt an Behörden sowie an der Terrorbekämpfung der Bundesregierung Kritik. Beim Kampf gegen Rechtsextremismus werde viel zu wenig unternommen, so Wissler in der Sendung. „Da muss der Staat deutlich mehr tun, zum Beispiel die Entwaffnung der rechten Szene. Und wer gegen Rechtsaußen kämpfen will, muss natürlich auch den Alltagsrassismus bekämpfen.“ Außerdem kritisierte Janine Wissler rechte Netzwerke innerhalb der Polizei und den Behörden. Konkret bezog sie sich auf Racial Profiling – Polizei-Kontrollen aus rassistischen Motiven heraus –, aber auch auf rechte Polizei-Chatgruppen wie kürzlich beim SEK in Frankfurt. „Auch, wenn es ein winzig kleiner Prozentsatz ist – diese Menschen haben Zugang zu Waffen“, warnte die Linken-Politikerin.

Parteichefin der Linken, Janine Wissler, in der Münchner Runde im BR Fernsehen

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