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Die Regierung von Unterfranken hält das temporäre Fahrverbot am Würzburg Mainkai für rechtswidrig.

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    Regierung hält Fahrverbot am Würzburger Mainkai für rechtswidrig

    Nach einer rechtlichen Prüfung kommt die Regierung von Unterfranken zu dem Schluss, dass das Sonntagsfahrverbot am Oberen Mainkai in Würzburg rechtswidrig ist. Im Stadtrat wird erneut über das Thema diskutiert.

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    Von
    • Alisa Wienand

    Der Würzburger Stadtrat hat Mitte Mai für eine temporäre Sperrung des Oberen Mainkais für den Autoverkehr gestimmt – und das, obwohl von verschiedenen Seiten rechtliche Bedenken geäußert wurden. Die Regierung von Unterfranken hat das Fahrverbot jetzt rechtlich geprüft und das Ergebnis der Stadt mitgeteilt. Demnach sei eine Sperrung der Straße zwischen der Alten Mainbrücke und der Wirsbergstraße an Sonntagen rechtswidrig. Laut Regierung sei keine Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung zu finden, die ein temporäres Fahrverbot möglich machen würde.

    Würzburger Stadtrat entschied gegen Beschlussvorlage

    Nach dem Beschluss im Würzburger Stadtrat war geplant, dass das Fahrverbot an Sonntagen zwischen 10 und 22 Uhr gelten soll – zunächst in einer Probephase bis Oktober. Damit entschieden die Stadträte gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Aus deren Sicht gibt es keine Rechtsgrundlage, mit der die geplante temporäre Sperrung begründbar wäre. Auch die Regierung von Unterfranken hatte bereits vor der Abstimmung juristische Bedenken geäußert. Deshalb empfahl die Verwaltung, den Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses (PUMA) wieder zu kassieren. Der hatte sich vorab mit knapper Mehrheit für die Sperrung ausgesprochen.

    Regierung sieht für Probephase keine rechtliche Grundlage

    Nach der rechtlichen Prüfung sieht die Regierung auch für die Erprobungsmaßnahme bis Oktober keine Grundlage: "Auch hierfür liegen die Voraussetzungen nicht vor", sagt der Sprecher der Regierung von Unterfranken Johannes Hardenacke. "Wenn die Stadt die Straße trotzdem sperrt, dann würden wir das beanstanden und entsprechend tätig werden."

    Sperrung wird vorerst nicht umgesetzt

    Laut Stadt wird die temporäre Straßensperrung am Oberen Mainkai nach der Stellungnahme der Regierung von Unterfranken vorerst nicht umgesetzt. Am 24. Juni 2021 sollen die Argumente der Stadt und die Gegenargumente der Regierung im Würzburger Stadtrat erneut besprochen werden. Die Stadt hatte unter anderem damit argumentiert, dass der Bereich entlang des Oberen Mainkai insbesondere am Wochenende für Fußgänger gefährlich werden könnte. Die Grünen-Fraktion hatte das Fahrverbot an Sonntagen beantragt.

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