Der Prozess gegen den wegen Korruptionsdelikten angeschuldigten Regensburger Oberbürgermeister, Joachim Wolbergs (SPD), soll nach derzeitigem Planungsstand am 24. September beginnen. Das bestätigte eine Sprecherin des Regensburger Landgerichts dem Bayerischen Rundfunk. Zuvor hatte die Mittelbayerische Zeitung über dieses Datum berichtet.
Derzeit stehen rund 70 Verhandlungstage im Raum. Der Prozess dürfte sich also bis weit ins Jahr 2019 ziehen. Beobachter gehen davon aus, dass zahlreiche Zeugen aus der Stadtverwaltung, der Kommunalpolitik und der Immobilienbranche geladen sein werden. Die Anklage richtet sich noch gegen drei weitere Männer: gegen den Bauträger Volker Tretzel, dessen ehemaligen Geschäftsführer sowie den einstigen SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl.
Darum geht es
Laut Staatsanwaltschaft soll Wolbergs den Bauträger bei einer Grundstücksvergabe bevorzugt haben, weil dieser unter anderem mehrere Hunderttausend Euro an Wolbergs' SPD-Ortsverein gespendet haben soll. Das Geld soll in gestückelten Beträgen über Strohmänner geflossen sein, um die Herkunft der Spenden und deren wahre Höhe zu verschleiern, so der Vorwurf. Von September 2011 bis März 2016 soll der Bauträger so rund 475.000 Euro überwiesen haben.
Bei Tretzel besteht der Verdacht auf Beihilfe bei Verstößen gegen das Parteiengesetz und der Gewährung von Vorteilen. Das Landgericht wertete die Vorwürfe gegen Wolbergs als Vorteilsannahme und Vergehen gegen das Parteiengesetz. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben.
Gegen die beiden weiteren Männer hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Beihilfe erhoben. Der Geschäftsführer soll das Strohmannsystem organisiert haben, Norbert Hartl soll vertrauliche Ausschreibungsunterlagen mit dem Bauträger abgestimmt haben.
Wolbergs will wieder kandidieren
Der einstige Hoffnungsträger der Bayern-SPD hingegen ist von seiner Unschuld überzeugt. Vor Gericht will er für diese kämpfen. Das bekräftigte Wolbergs gestern im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Dabei kündigte er auch eine Kandidatur für den OB-Wahlkampf im Jahr 2020 an. Später relativierte er diese Aussage und ergänzte, dass dies nur im Falle eines Freispruchs gelte.
Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft noch gegen mehrere Personen. Darunter sind mindestens ein Bauträger sowie der ehemalige Regensburger CSU-Oberbürgermeister, Hans Schaidinger, und der CSU-Stadtrat Christian Schlegl.