BR24 Logo
BR24 Logo
Bayern

Regensburgs suspendierter OB Wolbergs greift Kripo an | BR24

© pa/dpa

Der vorläufig suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.

1
Per Mail sharen
Teilen

    Regensburgs suspendierter OB Wolbergs greift Kripo an

    Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist fest davon überzeugt, dass er unschuldig ist, und hofft darauf, dass das Verfahren gegen ihn seine Unschuld beweisen werde.

    1
    Per Mail sharen
    Teilen

    Wolbergs erklärt, er werde alles tun, für den Beweis seiner Unschuld zu kämpfen. Das erklärte Wolbergs in einem 15-minütigen Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

    Dem Landgericht und der Strafkammer bescheinigte er, alles zu tun, um die Wahrheit zu erfahren. "Dafür bin ich dankbar, weil es ein Stück weit mein Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellt – ein Vertrauen, das ich mit meiner Inhaftierung völlig verloren hatte", so Wolbergs wörtlich.

    Schonungslose Abrechnung mit den Ermittlern

    Mit Behörden, Staatsanwaltschaft und Kripo rechnet der suspendierte OB dagegen schonungslos ab. Es sei für ihn unvorstellbar, dass man als gewählter Vertreter, ohne dass man verurteilt sei, aus dem Amt genommen werden könne, weil es Vorwürfe gibt. Das habe in seinen Augen mit Demokratie relativ wenig zu tun. Er empfinde es als "Wahnsinn", was die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei "abliefern" würden. Wolbergs sagte, er sei wegen fünf Telefonaten ins Gefängnis gekommen, "die hätten belegen sollten, dass ich etwas verdunkle". Dies stimme nicht, er habe nie etwas verdunkelt. Deshalb sei die Haft in seinen Augen rechtswidrig gewesen. Dabei fühle er sich der absoluten Willkür der Ermittlungsbehörden ausgesetzt, einer Willkür, die seiner Auffassung nach ohne Kontrolle funktioniere:

    "Der Betroffene, der Beschuldigte, ist in einer solchen Situation nur Objekt, nie Subjekt. All das war für mich nicht vorstellbar. Wenn ich schuldig gesprochen werde am Ende dieses Verfahrens, dann habe ich die Konsequenzen zu tragen. Wenn die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei im Laufe dieses Verfahrens Fehler gemacht hat, wird niemand die Verantwortung dafür übernehmen." Joachim Wolbergs

    Dabei zeigte sich Wolbergs auch enttäuscht darüber, was er zum Teil in den Medien gelesen habe: "Ich habe einiges, was in den Medien passiert ist, als Hinrichtung und als absolute Vorverurteilung empfunden."

    "Immer bemüht, alles korrekt zu machen"

    Die Ermittlungsbehörden hätten ihm seine Ehre genommen und der Stadt Regensburg die Würde des Amtes eines Oberbürgermeisters. Beides wolle er wiederherstellen. Dafür müsse er seine Unschuld beweisen.

    "Solange ich kann, werde ich diesen Kampf führen, weil ich eben davon überzeugt bin, dass ich mich in den Jahren, in denen ich für die Stadt Regensburg tätig sein durfte, immer darum bemüht habe, alles korrekt zu machen." Joachim Wolbergs

    Wolbergs will wieder ins Amt als OB zurück

    Mit Blick auf das Urteil, das frühestens im Mai kommenden Jahres gesprochen werden soll, erklärte Wolbergs: Sollte ihn das Gericht schuldig sprechen, dann werde er sich aus der Politik verabschieden. Für den Fall, dass er nicht schuldig gesprochen werde, wolle er ins Oberbürgermeisteramt zurückkehren.

    Am Ende seiner Video-Botschaft bedankte sich Wolbergs bei allen Menschen, die ihn seit seiner Suspendierung unterstützt hätten, und wünschte allen Bürgern der Stadt Regensburg Frohe Weihnachten.

    Die Affäre Wolbergs

    Im kommenden Januar sind es zwei Jahre, dass Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister suspendiert wurde. Er war am 18. Januar 2017 verhaftet und kurz darauf vom Dienst suspendiert worden. Seit Ende September muss er sich wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme und auf Verstöße gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Regensburg verantworten.

    Neben Wolbergs sind der Bauträger Volker Tretzel sowie zwei weitere Männer angeklagt. Den Ermittlern gilt der Bauträger als Financier des Wahlkampfes von Joachim Wolbergs. Rund 475.000 Euro soll er über Strohmänner aus dem Umfeld seiner Firma an die Regensburger SPD überwiesen und den Politiker auch anderweitig bevorteilt haben – durch verbilligte Wohnungen oder vergünstigte Handwerkerrechnungen. Unter Wolbergs als OB erhielt er dann den Zuschlag bei einem millionenschweren Grundstücksgeschäft der Stadt. Die Angeklagten beteuerten ihre Unschuld.

    Verfahrenseinstellung beantragt

    Alle Verteidiger der Angeklagten haben am Mittwoch die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die Entscheidung des Gerichtes darüber soll im neuen Jahr fallen.