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Bildrechte: Armin Weigel/dpa

Um seine finanzielle Unterstützung für den ehemaligen Regensburger CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl geheim zu halten, hat ein Unternehmer seine Zuwendungen über Scheinrechnungen abgewickelt. Laut Zeugen soll Schlegl davon gewusst haben.

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Regensburger Spendenprozess: Zeugen offenbaren Strohmannsystem

Um seine finanzielle Unterstützung für den ehemaligen Regensburger CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl geheim zu halten, hat ein Unternehmer seine Zuwendungen über Scheinrechnungen abgewickelt. Laut Zeugen soll Schlegl davon gewusst haben.

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Von
  • Sebastian Grosser

Spenden in Höhe von 40.000 Euro, die sich über mehrere Wege verzweigen. Oder Scheinrechnungen, die 50.000 Euro Wahlkampfkosten verschleiern sollten. Die Aussagen eines Immobilienunternehmers, eines Mittelsmanns und eines Wahlkampfmanagers vor dem Landgericht Regensburg gleichen einer Lehrstunde, wie ein Strohmannsystem funktioniert. Viel zu verlieren hatten die Zeugen nicht mehr: Teils wurden sie "anderweitig" bereits verurteilt, wie es im Juristendeutsch heißt.

Immobilienunternehmer: Spenden als Imagepflege

Trotzdem ist die Stimme des Immobilienunternehmers brüchig, als er zu seiner Aussage ansetzt. Der 56-Jährige offenbart darin, warum und wieso er auf illegalen Wegen den Angeklagten Christian Schlegl, einst CSU-Spitzenkandidat von 2014 für das Amt des Regensburger Oberbürgermeisters, unterstützt hat. Der Unternehmer wollte sich Schlegl gewogen halten, berichtet der Zeuge. Allerdings: Im Geheimen. Denn dem damaligen SPD-Gegenkandidaten Joachim Wolbergs hat er mehr Erfolgschancen zugerechnet. Damit der spätere Sieger ihm auch gewogen bleibt, wollte der Unternehmer nicht, dass seine Spende an Schlegl bekannt wird.

Scheinrechnungen soll Geldfluss verschleiern

Ein Mittelsmann, der sowohl mit dem Unternehmer als auch mit Schlegl befreundet war, hat daher die Spendensumme von 40.000 Euro auf mehrere Personen verteilt. Dabei war entscheidend, dass die scheinbaren Spender auch Freiberufler waren. Damit konnten sie eine Rechnung stellen für eine Leistung, die aber nie erbracht worden ist - also zum Schein, eben um die Spendensumme wiederzubekommen. Der Mittelsmann wiederum stellte dann zwei Rechnungen in Höhe von je 20.000 Euro an das Unternehmen, wieder für eine Leistung, die nie erbracht worden ist, wie Unternehmer und Mittelsmann in ihren Aussagen vor Gericht bestätigen.

Strohmannsystem: Wer hat’s erfunden?

Die Freundschaften sind laut Zeugen inzwischen zerbrochen. Und so unterscheiden sich auch die Antworten auf die Frage, von wem die Initiative für das Strohmannsystem ausgegangen ist. Sowohl Unternehmer als auch der Mittelsmann schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. "Die Initiative ist nicht von mir ausgegangen", sagt der Unternehmer. Es sei gar unwahrscheinlich, "weil mir das Geld sehr am Herzen liegt." Mit der Spende habe er seine Schuldigkeit getan. Für den Mittelsmann stellte sich das anders dar. Er hätte nur ausgeführt, was ihm von dem Unternehmer gesagt wurde. "Wenn er das will, dann ist das zu machen." Sonst hätte er Konsequenzen fürchten müssen.

Zeugen: Schlegl wusste Bescheid

In einem Punkt stimmen die beiden Zeugen überein: Schlegl musste die Hintergründe gekannt haben. So berichtet der Mittelsmann, dass er Schlegl über den Financier hinter den scheinbaren Spender informiert habe, zumal auch dem Unternehmer wichtig war, dass klar ist: Das Geld stammt von ihm. Auch mehrere E-Mails, die vor Gericht verlesen wurden, legen den Verdacht nahe.

Wahlkampfleiter auch Berater für Unternehmer

Neben Spenden wurden auch Wahlkampfkosten über Scheinrechnungen abgewickelt, wie Schlegls ehemaliger Wahlkampfleiter vor Gericht bestätigt. Schlegl selbst sei auf ihn zugekommen, dass die Wahlkampfkosten des Marketingberaters doch von dem Unternehmen übernommen werden könnten. Dass das nur über Scheinrechnungen ginge, sei allen Beteiligten bewusst gewesen, so der Wahlkampfleiter. Kurzum wurde der Wahlkampfleiter auch Berater bei dem Unternehmer. Für die Beratungstätigkeit stellte der dem Unternehmer insgesamt 50.000 Euro in Rechnung. Dafür musste der Mann auch eine kleine Leistung erbringen, so der Unternehmer, im Wert von 2.700 Euro. "Der Glaubwürdigkeit halber."

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