Der im Zuge der Ermittlungen zur Parteispendenaffäre jetzt auch ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene Regensburger CSU-Chef Franz Rieger hat die Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen. In einer Stellungnahme spricht er von ungeheuerlichen und wahrheitswidrigen Unterstellungen eines verurteilten Unternehmers während dessen U-Haft. Er werde beweisen, dass er niemals jemanden zu einer Spende genötigt habe.
Auffällige Spenden bei der CSU
Hintergrund ist, dass die Ermittler auch bei der CSU auffällige Spenden gefunden haben. Der Landtagsabgeordnete Rieger soll Wahlkampfspenden verlangt und dabei auf künftige Grundstücksvergaben und Baugenehmigungen hingewiesen haben. Der so angesprochene Immobilienunternehmer soll der Regensburger CSU daraufhin 9.900 Euro gespendet und Wahlkampfrechnungen über knapp 30.000 Euro bezahlt haben. Die Rechnungen habe eine Marketingfirma auf Geheiß Riegers zum Schein auf den Immobilienunternehmer ausgestellt, so die Staatsanwaltschaft. Die Behörde hatte deshalb Wohn- und Geschäftsräume von Rieger und dem beschuldigten Marketingunternehmer durchsucht.
Spenden über Strohmänner?
Die Ermittler haben außerdem den Verdacht, dass Spenden aus der Immobilienbranche mit Wissen Riegers über Strohmänner geflossen sind, gestückelt in Beträge unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Dazu erklärte Rieger, für ihn seien es aus damaliger Sicht und damaliger Kenntnis unauffällige Einzelspenden gewesen. Er sei der sicheren Überzeugung, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt werde.