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Der frühere CSU-Kommunalpolitiker und OB-Kandidat Christian Schlegl steht in Regensburg vor Gericht.

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    Regensburger Parteispendenprozess: Verfahren teils eingestellt

    Der Regensburger Parteispendenprozess gegen den früheren CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl ist teilweise eingestellt worden. Es geht dabei um Verstöße gegen das Parteiengesetz und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das Verfahren geht aber weiter.

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    Von
    • BR24 Redaktion
    • Andreas Wenleder

    Das Gerichtsverfahren um Parteispenden im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 ist in Teilen vorläufig eingestellt worden. Das hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts am Dienstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden. Angeklagt ist der frühere Regensburger CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl.

    Parteispenden-Vorwürfe mangels Beweisen vom Tisch

    Vorläufig vom Tisch sind damit die von der Staatsanwaltschaft ursprünglich erhobenen Vorwürfe des zweifachen Verstoßes gegen das Parteiengesetz zusammen mit jeweils drei Fällen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Begründet hat die Staatsanwaltschaft den Schritt unter anderem mit der Beweislage. Dieser Teil der Vorwürfe lässt sich laut Staatsanwaltschaft nicht klären, da weder der Angeklagte noch die mutmaßlich Beteiligten aus der Immobilienbranche in diesem Punkt ausgesagt hätten. Verhandelt wird noch wegen uneidlicher Falschaussage, sowie weiterer Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

    E-Mails belasten Schlegl

    Im Prozess geht es weiterhin um Scheinrechnungen und verschleierte Wahlkampfspenden eines anderen Immobilienunternehmers. Schlegl wird bei diesen Anklagepunkten Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen vorgeworfen. Gegenüber den Ermittlern hatte Schlegl ausgesagt, dass er von einer korrekten Versteuerung ausgegangen sei. Von der Verschleierung der Geldspenden des Unternehmers habe er laut seiner früheren Aussage ebenfalls nichts gewusst. Heute vorgelesene Mails zeigen aber, dass der Angeklagte zumindest in die Erstellung der Scheinrechnungen einer Marketingagentur an den Immobilienunternehmer direkt eingebunden war.

    Urteil wird für Mai erwartet

    Der mutmaßliche Organisator des Spenden-Verschleierungs-Systems hatte im Prozess Schlegl ebenfalls belastet. Der CSU-Kandidat sei auch über die verschleierten Geldflüsse informiert gewesen, so der Zeuge an einem vorausgegangenen Verhandlungstag. Der Prozess wird am 4. Mai fortgesetzt. Dann könnten die Plädoyers gehalten werden. Das Urteil könnte am 11. Mai verkündet werden.

    Strohmänner und Scheinrechnungen

    In dem Prozess geht es unter anderem um Wahlkampfspenden in Höhe von 100.000 Euro aus der Immobilienbranche, deren Herkunft mittels Strohmänner und Scheinrechnungen verschleiert worden sein soll. Die Übernahme von Wahlkampfausgaben in Höhe von knapp 60.000 Euro durch einen Immobilienkonzern soll ebenfalls mittels Scheinrechnungen verschleiert worden sein.

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