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Regensburger Parteispendenaffäre: SPD und CSU müssen büßen | BR24

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In Regensburg bekommen SPD und CSU jetzt die Folgen der Parteispendenaffäre massiv zu spüren: Im aktuellen Kommunalwahlkampf bleiben die Spenden aus. Die SPD bekommt praktisch gar keine Unterstützung mehr, die CSU verliert zwei Drittel ihres Etats.

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Regensburger Parteispendenaffäre: SPD und CSU müssen büßen

In Regensburg bekommen SPD und CSU jetzt die Folgen der Parteispendenaffäre massiv zu spüren: Im aktuellen Kommunalwahlkampf bleiben die Spenden aus. Die SPD bekommt praktisch gar keine Unterstützung mehr, die CSU verliert zwei Drittel ihres Etats.

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Nach der Regensburger Parteispendenaffäre sind die Spendenzahlungen an CSU und SPD im aktuellen Kommunalwahlkampf massiv geschrumpft. Die SPD hat im Vergleich zu vor sechs Jahren nahezu alle Spendeneinnahmen verloren, der CSU fehlen immerhin zwei Drittel ihres damaligen Etats. Beide Parteien hatten vor sechs Jahren hohe Spenden aus der Immobilienbranche erhalten und damit die Regensburger Parteispendenaffäre ins Rollen gebracht.

SPD: Minus 97 Prozent Spendeneinnahmen

Die Regensburger CSU hat im bisherigen Wahlkampf nur rund 167.000 Euro Spenden erhalten. Vor sechs Jahren waren es nach früheren Angaben der Partei noch rund 450.000 Euro, also fast drei Mal so viel.

Noch drastischer ist der Einbruch bei der Regensburger SPD: Die Sozialdemokraten haben bislang nur knapp 26.000 Euro an Spenden eingenommen, das sind nicht einmal drei Prozent des Spendenaufkommens von vor sechs Jahren. Damals hatte der mittlerweile aus der SPD ausgetretene OB-Kandidat und spätere Oberbürgermeister Joachim Wolbergs fast 890.000 Euro allein aus dem Umfeld von örtlichen Immobilien-Unternehmern eingeworben.

Spendenpraxis rief Staatsanwälte auf den Plan

Die Spendenpraxis bei SPD und CSU hatte im Nachgang zum Wahlkampf 2014 zu umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt. Mehrere Kommunalpolitiker wurden wegen möglicher Korruptionsvergehen angeklagt, der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs steht aktuell erneut vor Gericht.

OB-Kandidatinnen sind selbst größte Spender

Die ohnehin dürftigen Spendeneinnahmen bei der Regensburger SPD im aktuellen Wahlkampf fallen sogar noch geringer aus, wenn man den Beitrag der jetzigen OB-Kandidatin Gertrud-Maltz-Schwarzfischer herausrechnet. Die amtierende Bürgermeisterin unterstützt ihren eigenen Wahlkampf mit insgesamt 10.000 Euro, das ist mehr als ein Drittel des gesamten Spendenaufkommens.

Auch die CSU-OB-Kandidatin Astrid Freudenstein ist selber die größte Einzelspenderin ihres Kreisverbandes, sie steuert nach eigenen Angaben 9.500 Euro für ihren Wahlkampf bei.

Brücke sammelt 55.000 Euro ein

Die Zahlen gehen aus einer BR-Umfrage bei den Regensburger Stadt- und Kreisverbänden der Parteien und aus deren Selbstauskünften im Internet hervor. Demnach gibt es auch Gewinner bei den Spendeneinnahmen: Die Liste "Brücke", ein neu gegründeter Wahlverein, mit dem sich der suspendierte OB Joachim Wolbergs um seine Wiederwahl bewirbt, hat nach eigenen Angaben seit Mai 2019 fast 55.000 Euro an Spenden eingesammelt, also mehr als doppelt so viel wie die Regensburger SPD.

Die "Brücke" veröffentlicht nach eigenen Angaben alle Spendeneinnahmen im Internet, gibt allerdings keine Auskunft darüber, ob die Zuwendungen von Privatleuten oder Firmen kommen. Allerdings unterliegt die Liste als Wählerinitiative auch nicht dem Parteienfinanzierungsgesetz und muss deshalb keine Spender veröffentlichen.

Grüne verdoppeln ihre Einnahmen

Nahezu verdoppelt haben die Regensburger Grünen ihre Spendeneinnahmen im Vergleich zum Kommunalwahlkampf vor sechs Jahren. Im derzeitigen Wahlkampf sind eigenen Angaben zufolge bislang 11.000 Euro an Spenden bei den Grünen eingegangen. 2013/2014 waren es insgesamt weniger als 6.000 Euro.

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