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Das Urteil gegen einen Immobilienunternehmer in der Regensburger Korruptionsaffäre ist rechtskräftig. Der BGH bestätigt das Bestechungs-Urteil.

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    Regensburger Korruptionsaffäre: BGH bestätigt Bestechungs-Urteil

    Das Urteil gegen einen Immobilienunternehmer in der Regensburger Korruptionsaffäre ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Regensburg. Dieses hatte den Unternehmer wegen Bestechung verurteilt.

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    Von
    • Andreas Wenleder
    • BR24 Redaktion

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Regensburger Korruptionsaffäre erstmals eine Revisions-Entscheidung gefällt. Das Urteil gegen einen Regensburger Immobilienunternehmer, der im Sommer 2020 wegen Bestechung des ehemaligen Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs verurteilt wurde, ist damit rechtskräftig. Das Landgericht Regensburg hatte den Unternehmer damals wegen eines minderschweren Falls der Bestechung zu einer Geldstrafe von insgesamt 63.000 Euro verurteilt. Der BGH bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Regensburg nun.

    Zusammenhang zwischen Spende und Bauprojekt

    Der Verurteilte hatte einen Geschäftspartner aufgefordert, eine Spende in Höhe von 5.000 Euro an Wolbergs SPD-Ortsverein zu überweisen. Das Gericht sah diese Spende in direktem Zusammenhang zu einem Bauprojekt im Osten Regensburgs, an dem die Partner beide beteiligt waren. „Dem Angeklagten kam es mit seiner Spendenaufforderung darauf an, Wolbergs bei dessen Ermessensausübung betreffend die Änderung des Bebauungsplans zu beeinflussen“, heißt es in der Revisionsentscheidung des BGH.

    Zwei Revisionsverfahren des früheren OB Wolbergs noch offen

    Die Sichtweise der BGH-Richter hat keine direkten Auswirkungen auf den Fall Wolbergs. Bereits in erster Instanz war Wolbergs in diesem konkreten Fall freigesprochen worden. Er hatte nach Auffassung des Landgerichts nicht gewusst, dass der Geschäftspartner mit der Spende Einfluss auf ihn nehmen wollte. Allerdings könnte die Entscheidung indirekt Auswirkungen auf die beiden noch offenen Revisionsverfahren des früheren Oberbürgermeisters haben, über die der BGH noch entscheiden muss.

    BGH widerspricht Landgericht

    Beispielsweise hatte das Regensburger Landgericht Wolbergs im ersten Korruptionsprozess weitgehend freigesprochen. Damals ging es, wie im zweiten Prozess, um hohe Zahlungen aus der Immobilienbranche für Wolbergs Parteikasse. Das Gericht unterschied damals aber zwischen Spenden, die vor und nach der Wahl geflossen sind. Die Annahme der Zuwendungen vor der Wahl blieb straffrei. Ein Argument der Kammer war, dass Wolbergs als damaliger dritter Bürgermeister nicht konkret für Bauvorhaben des Unternehmers zuständig gewesen sei.

    Das sieht der 6. Strafsenat des BGHs aber offenbar anders: Wolbergs habe unabhängig von der internen Aufgabenverteilung bereits als dritter Bürgermeister auch für Bauthemen eine allgemeine Zuständigkeit gehabt. Im Planungsausschuss der Stadt hatte Wolbergs den damaligen Oberbürgermeister zudem als Vorsitzenden vertreten. Hier sei Wolbergs sogar konkret zuständig gewesen, so der BGH in der aktuellen Entscheidung.

    "Spenden als Gefahr für die Lauterkeit der Amtsführung"

    Die allgemeine Zuständigkeit für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben bleibe bei einem Wechsel vom Amt des dritten Bürgermeisters zum Oberbürgermeister unverändert. „Für einen objektiven Betrachter stellt sich deshalb die Gewährung von Spenden an einen solchen Amtsträger unabhängig von der dienstlichen Aufgabenverteilung als Gefahr für die Lauterkeit der Amtsführung dar“, schreiben die BGH-Richter in ihrer Begründung.

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