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Regensburger Kommunalwahl im Schatten der Korruptionsaffäre | BR24

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Regensburgs Ruf ist angekratzt: Politiker sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, korrupt zu sein. Bauträger sollen Millionen in den Wahlkampf gepumpt haben, um sich so Vorteile zu verschaffen. Die Stimmung ist kurz vor den Kommunalwahlen angespannt.

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Regensburger Kommunalwahl im Schatten der Korruptionsaffäre

Regensburgs Ruf ist angekratzt: Politiker sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, korrupt zu sein. Bauträger sollen Millionen in den Wahlkampf gepumpt haben, um sich so Vorteile zu verschaffen. Die Stimmung ist kurz vor den Kommunalwahlen angespannt.

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Beim Neujahresempfang der Stadt Regensburg haben sich mehrere Vertreter der Stadtgesellschaft im historischen Reichssaal aufgestellt, um Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) die Hand zu schütteln. Eigentlich sollte hier der Oberbürgermeister Joachim Wolbergs stehen. Doch der ist suspendiert. Wolbergs wurde nicht eingeladen. Die Nachfrage nach seinem Verbleib und die Auswirkungen der Korruptionsvorwürfe auf die Stadtpolitik versteht Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer nicht: "Warum sollte der Neujahresempfang immer die Korruptionsaffäre mitbehandeln. Die wird vor Gericht behandelt."

Wolbergs tritt trotz Prozess an

Dort sitzt Joachim Wolbergs wieder auf der Anklagebank, im bereits zweiten Prozess. Wieder soll er Spenden angenommen und dafür im Gegenzug Bauträger bei deren Projekten unterstützt haben. Wieder lautet der Vorwurf: Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Wieder, weil er in einem ersten Prozess bereits wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme verurteilt wurde.

Trotz der laufenden Verfahren: Wolbergs tritt bei der Kommunalwahl an; dieses Mal als Kandidat einer eigenen Liste, dem Wahlverein "Die Brücke". Der FDP-Stadtrat Horst Meierhofer kann sich aber eine Wiederwahl Wolbergs nur schwer vorstellen. "Weil bei aller Tragik, die jetzt persönlich in dieser Geschichte drinnen steckt, muss man sich ja schon überlegen, wie die Arbeit eines Oberbürgermeisters danach weitergeht, wie man mit der Kommune zusammenarbeitet, wie man mit Bauwilligen zusammenarbeitet."

FDP: Spenden sollen offen gelegt werden

Rund um die Kommunalwahl 2014 haben Bauträger insgesamt knapp eine Million Euro in den Wahlkampf von Wolbergs gesteckt. Ein klarer Wettbewerbsvorteil. Meierhofer fordert daher, alle künftigen Spenden offen zu legen. Wenn Spender damit nicht einverstanden wären, müsse man auf diese Spenden verzichten.

Auch Stefan Christoph, Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen, und sein Konkurrent Benedikt Suttner von der ÖDP fordern eine größere Distanz zur Bauwirtschaft.

Anklage gegen Rieger

Zu Jahresbeginn wurde bekannt, dass auch gegen Franz Rieger, Regensburger Landtagsabgeordneter der CSU, Anklage erhoben wurde. Unter anderem wegen Erpressung. Rieger soll von einem Bauträger mehrere 10.000 Euro an Spenden gefordert haben, mit Hinweis auf seinen Einfluss bei Bauprojekten in der Stadt.

Die CSU-Oberbürgermeisterkandidatin Astrid Freudenstein zeigt sich beim Neujahrsempfang erleichtert, dass die Anklage "jetzt schon kam" und nicht "der Vorwurf oder die Vermutung entstehen könnte, es würde etwas zurückgehalten werden". Die "Sache" solle schnell aufgeklärt werden.

Wolbergs: "Es wird mit zweierlei Maß gemessen"

Für Joachim Wolbergs, der sich regelmäßig in Videobotschaften auf Facebook oder Instagram äußert, ist es auffällig, dass sich die Justiz vor allem bei CSU-Vertretern zurückhält. Bemerkenswert sei, dass in seinem Fall die Staatsanwaltschaft "regelmäßig draufgehauen" hat. "Und so wird einfach mit zweierlei Maß gemessen", sagte Wolbergs.