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Regensburger Koalition will über 590 Millionen Euro investieren | BR24

© BR/Christoph Molthagen

Wohnungen in Regensburg (Symbolbild)

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    Regensburger Koalition will über 590 Millionen Euro investieren

    Die Regensburger Rathauskoalition (SPD, Grüne, FW, FDP) hat am Mittag ihr Investitionsprogramm für die nächsten vier Jahre vorgestellt. Die Wahlkampfspendenaffäre um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) kam dabei nicht zur Sprache.

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    Angesichts voller Kassen sollen in den nächsten vier Jahren fast 592 Millionen Euro in städtische Projekte fließen. Gleichzeitig sollen weiter Schulden abgebaut werden. Investitionsschwerpunkte liegen in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, Bildung, Infrastruktur und Betreuungsangebote.

    Mieterhöhungen gestoppt

    Nach zwei Jahren im Amt schrieben sich die Koalitionäre einen ersten Erfolg auf dem Wohnungsmarkt auf die Fahnen: Seit 2014 sei es gelungen, die Preissteigerung bei Mieten zu stoppen. Dennoch sieht es das Investitionsprogramm vor, neue Baugebiete auszuweisen und zusätzliche Sozialwohnungen über die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu errichten.

    Konkrete Pläne für Busbahnhof

    Klar formuliert wird im Investitionsprogramm auch der Plan für einen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), der nach Wünschen der Koalition zu einer neuen Drehscheibe für den Fern- und Regionalbusverkehr werden soll. Angedacht ist es, diesen auf einer Freifläche im Süden des Bahnhofs zu errichten. Die Koalitionäre kündigten an, die Verwaltung zu beauftragen, das Gelände bei anstehenden Prüfungen mit einzubeziehen.

    Gefördert werden soll auch der Neubau der Regensburger Synagoge.

    Koalition zeigt Einigkeit

    Die Koalitionsvertreter betonten bei der Vorstellung des Investitionsprogrammes ihre Einigkeit und stellten klar, dass sie die restliche Legislaturperiode gemeinsam bestreiten wollen. Vor wenigen Wochen hatte eine Stadträtin der Piratenpartei das Bündnis verlassen. Ihr Ausstieg aus der Koalition hatte auch angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen OB Wolbergs für Irritationen gesorgt.