BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Regensburger Jurist: Verpflichtende Corona-Tests legitim | BR24

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten wären nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Kingreen rechtmäßig.

6
Per Mail sharen

    Regensburger Jurist: Verpflichtende Corona-Tests legitim

    Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten wären nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg rechtmäßig. Reisende sollten die Kosten aber selbst übernehmen.

    6
    Per Mail sharen

    Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg ist der Meinung, verpflichtende Corona-Tests seien für Rückkehrer aus Risikogebieten rechtmäßig. Auch eine Weitergabe der Kosten an Betroffene hält Kingreen für zulässig.

    Wer in Risikogebiete reist, muss mit einem Test rechnen

    "Ein Test ist ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit", sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag. "Das Ziel des Infektionsschutzes ist aber legitim und der Eingriff zumutbar. Deshalb wäre ein verpflichtender Test verfassungsrechtlich zulässig." Und: "Wer in Risikogebiete reist, muss damit rechnen, dass danach ein Test auf ihn zukommen könnte." Derzeit prüft die Bundesregierung eine solche Regelung.

    Test-Kosten sollen Betroffene selbst übernehmen

    Auch eine Weitergabe der Kosten an Betroffene, wie sie etwa FDP-Chef Christian Lindner fordert, hält Kingreen für zulässig. "Zumindest Urlaubsreisen unternimmt man ja freiwillig, und wenn der Staat die Kosten trägt, sind am Ende alle als Steuerzahler beteiligt - auch die, die sich gerade keinen Urlaub leisten können." Bei Dienstreisen wäre hingegen der Dienstherr oder der Arbeitgeber in der Pflicht.

    Pflichttests erst nach der Sommerpause möglich

    Eine konkrete Rechtsgrundlage für Pflichttests sei allerdings auch nötig, und diese könne der Gesetzgeber wohl indes erst nach der Sommerpause im September oder Oktober schaffen, merkte Kingreen an. "Übergangsweise könnte man sich auf Generalklauseln zur Gefahrenabwehr in den Polizei- und Ordnungsgesetzen des Bundes und der Länder berufen."

    Juristisch weniger angreifbar wäre eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten nach Einschätzung des Juristen, wenn sie erst ab einem Stichtag in der Zukunft gelten würde. "Sonst könnten Betroffene dagegen klagen mit der Begründung, dass die Kosten beim Reiseantritt noch nicht absehbar waren."

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!