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Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye klagt gegen Italien | BR24

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Italienische Behörden hatten das Rettungsschiff "Alan Kurdi" Anfang Mai im Hafen von Palermo festgesetzt. Deshalb zieht die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye nun vor Gericht.

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Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye klagt gegen Italien

Italienische Behörden hatten das Rettungsschiff "Alan Kurdi" Anfang Mai im Hafen von Palermo festgesetzt. Deshalb zieht die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye nun vor Gericht.

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Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hat eine Klage gegen Italien wegen der Festsetzung des Schiffes "Alan Kurdi" bei einem Gericht in Sizilien auf den Weg gebracht. Das bestätigte ein Sprecher der Organisation aus Regensburg.

Die Klage richte sich gegen das italienische Ministerium für Infrastruktur sowie die Hafenbehörde in Palermo. Die Hafenbehörde hatte die "Alan Kurdi" unter Verweis auf technische Mängel, Sicherheitsbedenken und Verstöße unter anderem gegen Umweltauflagen am 5. Mai festgesetzt.

Das Schiff hatte zuvor zwölf Tage lang nicht anlegen dürfen, obwohl es mit fast 150 vor der Küste Libyens geretteten Menschen an Bord völlig überfüllt war. Später durfte das Schiff zur Wartung in den spanischen Hafen Burriana bei Valencia fahren.

Sea-Eye: Italien hatte keine Entscheidungsbefugnis

Die Klage solle als Eilantrag an das regionale Verwaltungsgericht in Palermo überstellt werden, sagte Gordon Isler von Sea-Eye. Die Hilfsorganisation argumentiert, dass der Küstenstaat Italien nicht über die Sicherheitsfragen entscheiden durfte, weil dies nach internationalen Abkommen dem "Flaggenstaat" obliege. Das ist im Fall der "Alan Kurdi" Deutschland. "Wir wollen möglichst im September wieder ablegen - und dafür soll die Grundsatzfrage geklärt sein", sagt Gordon Isler.

Grundsatzfragen sollen für weitere Einsätze geklärt werden

Italiens Behörden halten auf Sizilien aktuell die beiden Rettungsschiffe "Ocean Viking" und "Sea-Watch 3" anderer Organisationen fest. Ein neues Schiff mehrerer Gruppen, die von der evangelischen Kirche initiierte "Sea-Watch 4", wird in Burriana auf den Einsatz vorbereitet. Details dazu wollten die Betreiber am Donnerstag vorstellen.

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