BR24 Logo
BR24 Logo
Bayern

Regensburg will Silvester-Feuerwerk nicht verbieten | BR24

© BR

In Regensburg wird es auch in Zukunft kein Böllerverbot in der Silvesternacht geben: Ein solches Verbot ist rechtlich nicht durchsetzbar, sagt die Stadtspitze.

3
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Regensburg will Silvester-Feuerwerk nicht verbieten

In Regensburg wird es auch in Zukunft kein Böllerverbot in der Silvesternacht geben: Ein solches Verbot ist rechtlich nicht durchsetzbar, sagt die Stadtspitze.

3
Per Mail sharen
Teilen

In der Regensburger Altstadt bleiben Silvesterböller und -raketen auch in Zukunft erlaubt. Man habe ein Verbot eingehend geprüft, letztendlich sei ein solches aber rechtlich nicht durchsetzbar, teilte Regensburgs Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) mit. Lediglich die Steinerne Brücke bleibe an Silvester weiterhin aus Sicherheitsgründen für Menschen gesperrt.

Brandschutz rechtfertigt kein Verbot

Um ein Verbot in anderen Teilen der Altstadt erlassen zu können, wären verschiedene Voraussetzungen notwendig. Diese liegen im Fall Regensburg aber nicht vor, sagt Walter Boeckh, Rechtsreferent der Stadt. Zum einen gebe es in der Regensburger Altstadt keine besonders brandgefährdeten Gebäude. Das habe ein Gutachten der Regensburger Berufsfeuerwehr ergeben.

Auch die Luftverschmutzung durch die Feuerwerkskörper könne rechtlich nicht als Grund für ein Verbot herhalten, da die notwendigen Grenzwerte im Jahresmittel auch mit dem zwischenzeitlichen Feinstaub-Anstieg in der Silvesternacht eingehalten werden.

Polizei hat kein Problem mit Sicherheit

Ein dritter denkbarer Grund sei eine schwierige Sicherheitslage. Laut Gerhard Roider von der Polizei in Regensburg sei aber auch diese in den vergangenen Jahren sehr gut gewesen. So habe es in den vergangenen beiden Jahren kaum Körperverletzungen an Silvester gegeben. Anders als beispielsweise in der Münchner Innenstadt gebe es auch keine Probleme mit verstopften Rettungswegen, wie Rechtsreferent Boeckh betonte.

Da keine dieser Voraussetzungen für ein Verbot vorliegt, seien der Stadt rechtlich die Hände gebunden. "Wenn man das kritisiert, dann bitte nicht die Kommune, sondern den Gesetzgeber. Wenn uns die Gesetze diese Möglichkeit nicht eröffnen, dann können wir uns - mit Pippi Langstrumpf gesprochen - die Welt nicht stricken, wie sie uns gefällt", so Boeckh.

Städte wollen mehr Handlungsspielraum

Ein weiterer Grund, der aus Sicht der Stadt gegen ein Böllerverbot spricht, ist auch die Frage der Durchsetzbarkeit. "In anderen Städten gibt es trotz Verbot keine Rakete und keinen Böller weniger", betonte Regensburgs Umweltbürgermeister Jürgen Huber (Grüne). Auch die Polizei sieht sich alleine nur schwer in der Lage, ein Böllerverbot an Silvester durchzusetzen. Dafür müsste der betroffene Bereich abgesperrt werden.

Die Stadt will stattdessen nun wie in der Vergangenheit dafür werben, dass Besucher der Altstadt freiwillig auf das Böllern verzichten. Für den Jahreswechsel 2020/2021 plant die Stadt auch ein Alternativprogramm, etwa mit einer Lichtshow in der Altstadt. Außerdem will die Stadt eine Initiative des Deutschen Städtetags unterstützen. Dieser fordert vom Gesetzgeber mehr Handlungsspielraum für die Städte.