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Regensburg - Wer soll mit wem regieren? | BR24

© picture alliance / Armin Weigel/dpa

Der Turm des Alten Rathauses von Regensburg. In welchen Konstellationen wird die Stadt künftig regiert?

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    Regensburg - Wer soll mit wem regieren?

    Regensburg bekommt eine neue Oberbürgermeisterin. Aber mit wem soll Gertrud Maltz-Schwarzfischer in den kommenden sechs Jahren regieren? Es könnte schwierig werden, stabile Mehrheiten zu organisieren. Dabei sind mehrere Konstellationen möglich.

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    Noch hat sein Handy nicht geklingelt. Es ist Freitag Vormittag, seit gut zwei Tagen steht der Ausgang der Stichwahl fest. Stefan Christoph wartet am heimischen Schreibtisch auf die eine SMS oder den einen Anruf. Der erhoffte Inhalt: Ein Signal der Regensburger SPD – der Auftakt zu Koalitionsverhandlungen. Als Kandidat der Grünen ist Christoph ins Rennen um das Amt des Regensburger Oberbürgermeisters gegangen. Mit 14,4 Prozent der Stimmen hatte er zwar keine Chance auf einen Einzug in die Stichwahl, er weiß aber nun die zweitstärkste Fraktion im Regensburger Stadtrat hinter sich. Und auf die könnte es in den nächsten Tagen und Wochen ankommen, wenn es um die politische Zukunft in Bayerns viertgrößter Stadt geht.

    © Grüne

    Stefan Christoph war OB-Kandidat der Grünen.

    SPD-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat die Stichwahl gegen Astrid Freudenstein (CSU) knapp für sich entschieden – mit 946 Stimmen Vorsprung. Doch während nun Klarheit herrscht über die Besetzung des Spitzenamtes in der Stadt, ist weiter völlig offen, auf welche Mehrheiten sich die SPD-Politikerin stützen will. Klar ist nur, dass es nicht leicht werden wird, diese zu bilden.

    Schwierige Mehrheitsbildung

    Nur sechs Genossen sitzen im Stadtrat, die Grünen stellen elf Stadträte, die CSU 13. Und dann ist da noch die "Brücke". Das ist die Wählervereinigung von Joachim Wolbergs, der suspendierte und jetzt abgewählte OB, der früher der SPD angehört hat. Auch die Brücke stellt sechs Stadträte. Wolbergs, designierter Fraktionsvorsitzender, gilt bei Kritikern wegen der Regensburger Korruptionsaffäre als politisch belastet.

    © Uwe Moosburger/Brücke

    Joachim Wolbergs, war seit 2014 Oberbürgermeister, wurde 2017 suspendiert und 2020 abgewählt.

    Die Grünen sind für Gertrud Maltz-Schwarzfischer die ersten Ansprechpartner. Auf sie werde sie zuerst zugehen, bekräftigte die frisch gewählte Oberbürgermeisterin im Gespräch mit dem BR. Eine Zusammenarbeit der beiden Parteien gilt laut Beobachtern als sicher. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde die Stadt von einer Koalition regiert. Ihr gehörten neben der SPD und den Grünen allerdings noch die Freien Wähler, die FDP und zeitweise auch die Piraten an. Maltz-Schwarzfischer gab aber zu verstehen, dass sie auch mit den anderen reden wolle, mit der CSU genauso wie mit den kleinen Parteien. „Es hängt am Ende davon ab, wie wir inhaltlich zusammenkommen“, so Maltz-Schwarzfischer.

    © picture alliance / Armin Weigel/dpa

    Die neugewählte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD).

    Rein rechnerisch hätte eine Koalition aus CSU, Grünen und SPD eine Mehrheit im 50-köpfigen Stadtrat: Die drei Parteien kämen auf 30 Mandate. Für den Grünen-Kommunalpolitiker Christoph ist allerdings fraglich, ob diese Konstellation auch inhaltlich stabil wäre, wie er dem BR sagte. Während er große inhaltliche Schnittmengen mit der SPD sieht, gibt es mit der CSU Unstimmigkeiten – etwa bei der Sichtweise auf die Verkehrswende: "Wir wollen mehr in Richtung Autofreiheit tun", sagte Christoph.

    Die CSU stellt Bedingungen

    Der Kreisvorsitzende der Regensburger CSU, Michael Lehner, hatte im Gespräch mit der "Mittelbayerischen Zeitung" signalisiert, seine Partei sei bereit, sich an einer stabilen Stadtregierung zu beteiligen. Allerdings "nicht zu allen Bedingungen". Die Handschrift seiner Partei müsse deutlich erkennbar sein. Grundsätzlich brauche es einen Koalitionsvertrag, in dem auf „wirtschaftliche und politische Stabilität“ Wert gelegt werde, sagte Lehner der Zeitung.

    Rechenmodelle

    Rechnerisch denkbar wäre auch eine Zusammenarbeit vieler Parteien: Dass sich SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler (FW) auch weiterhin inhaltlich verstehen würden, gilt als naheliegend. Sowohl Maltz-Schwarzfischer als auch Christoph bezeichneten ein ähnliches Konzept, die bisherige "Bunte Koalition", als erfolgreich. Der Konstellation fehlen allerdings etliche Mandate zu einer Mehrheit. Zu viert kämen sie nur auf 22 Sitze im Stadtrat.

    Eine Mehrheit ließe sich entweder herbeiführen, wenn sich noch weitere "kleine Parteien" an der Koalition beteiligen, oder wenn sich die Verhandlungsführer von SPD, Grünen, FDP und FW auf eine Zusammenarbeit mit der Brücke einlassen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die künftig mit zwei Stadträten in der Regensburger Politik mitmischt, wurde im Vorfeld allseits ausgeschlossen.

    Was will die Brücke?

    Joachim Wolbergs sagte dem BR auf Anfrage: "Wenn die Brücke gefragt wird, stehen wir immer für Gespräche bereit." Erschwert werden könnte eine solche Kooperation aber durch das belastete Verhältnis der SPD zur Brücke. Diese besteht zum Teil aus ehemaligen Genossen, die ihrer Partei im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre den Rücken gekehrt und sich mit Joachim Wolbergs solidarisiert hatten.

    Wie tief die Gräben sind, wurde kurz vor der Stichwahl noch einmal deutlich: Gertrud Maltz-Schwarzfischer signalisierte da, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit Wolbergs kaum vorstellen könne - etwa auf einem Bürgermeisterposten.

    Modell "Wechselnde Mehrheiten"

    Denkbar ist aber auch, dass gar keine Koalition gebildet wird und sich Mehrheiten nur themenbezogen herauskristallisieren. Für etliche Regensburger Kommunalpolitiker scheint das aber eher die letzte Option zu sein. "Unglaublich aufwendig", sei das, sagt Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Es überfordere die Fraktionsvorsitzenden fast immer, in so einer Situation für eine Position zu werben. Eine stabile Mehrheit sei ihr lieber.

    Für den Grünen Stefan Christoph ist es ein "interessantes Gedankenspiel aus politikwissenschaftlicher Sicht": Im Vergleich zu einer Koalition würde es Parteien mehr Chancen bieten, herauszustellen wofür sie stehen. Verlässliche Politik in den nächsten Jahren werde in einem derartigen Szenario aber schwieriger, prognostiziert Christoph.

    Joachim Wolbergs hat solchen Überlegungen eine Absage erteilt: Seriöse Kommunalpolitik sei "keine Spielplatzveranstaltung", sagte er der "MIttelbayerischen Zeitung". Man brauche eine solide Regierung und müsse sich auf zentrale Entscheidungen verlassen können.

    Gespräche aus der Quarantäne

    Erste Gespräche zwischen den Verhandlungsteams von SPD und Grünen könnten in der kommenden Woche über die Bühne gehen. Stefan Christoph von den Grünen erfährt das noch im Laufe des Freitags - sein Telefon klingelt, am anderen Ende der Leitung die neue Oberbürgermeisterin.

    Geführt werden könnten die Koalitionsverhandlungen wohl per Video-Konferenz oder Telefon. Gertrud Maltz-Schwarzfischer sagte, es käme allen entgegen, dass Ostern in diesem Jahr keine Reisezeit sei. So seien alle Ansprechpartner verfügbar. Die amtierende Bürgermeisterin ist derzeit in häuslicher Quarantäne. Ein Mitarbeiter von ihr war positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Ihre Quarantäne wird noch bis Anfang kommender Woche dauern.