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Regensburg: Anklage gegen CSU-Politiker Franz Rieger erhoben | BR24

© BR/Michael Buchner

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger erhoben. Damit könnte auch ihm ein Prozess drohen. Er soll Spenden illegal gestückelt und verschleiert haben.

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Regensburg: Anklage gegen CSU-Politiker Franz Rieger erhoben

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger erhoben. Einem Medienbericht zufolge geht es um Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung.

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Im Zuge der Regensburger Parteispendenaffäre droht jetzt auch dem Regensburger Landtagsabgeordneten Franz Rieger ein Prozess. Die Staatsanwaltschaft hat laut "Mittelbayerischer Zeitung" Anklage gegen den CSU-Mann erhoben, das soll Rieger selbst der Zeitung erzählt haben. Rieger werden demnach Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung vorgeworfen.

Aus Justizkreisen wurde dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass Anklage erhoben wurde. Die Regensburger Staatsanwaltschaft war am Dienstagabend allerdings nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen. Dirk Lammer, Riegers Anwalt, bezeichnete die Vorwürfe laut "Mittelbayerischer Zeitung" als haltlos, sein Mandant weise diese zurück.

Vorwurf: Spenden illegal gestückelt und verschleiert

Der Bayerische Landtag hatte Ende September die Immunität von Franz Rieger aufgehoben, um umfänglich gegen ihn ermitteln zu können. Die Ermittler haben den Verdacht, dass Spenden aus der Immobilienbranche mit Wissen Riegers über Strohmänner geflossen sind, gestückelt in Beträge unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro.

Ein weiterer Vorwurf, der gegen Rieger aufkam: Er soll Wahlkampfspenden verlangt und dabei auf künftige Grundstücksvergaben und Baugenehmigungen hingewiesen haben. Der CSU-Politiker hatte die Vorwürfe mehrmals zurückgewiesen.