Der Prozess im Regensburger Korruptionsskandal könnte ein Jahr lang dauern. Das Landgericht Regensburg hat heute die Terminplanung für den Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs (SPD) bekannt gegeben. Das Verfahren gegen Wolbergs sowie den mitangeklagten Bauträger Volker Tretzel, dessen ehemaligen Mitarbeiter Franz W. und Stadtrat Norbert Hartl beginnt demnach am 24. September. Insgesamt sind 70 Verhandlungstage vorgesehen. Zusätzlich hat das Gericht aber noch 28 Reservetage eingeplant.
Urteil im Mai 2019 möglich
Für das Gericht bedeutet die Prozessterminierung einen großen Aufwand, teilt dessen Sprecher Thomas Polnik mit. So müssen die Termine mit der Staatsanwaltschaft und den voraussichtlich wohl zehn Verteidigern der vier Beschuldigten abgestimmt werden. Im Moment ist die Vernehmung von 65 Zeugen geplant, manche werden voraussichtlich auch mehrfach vernommen werden. Bleibt es beim jetzigen Verhandlungszeitplan, könnte ein Urteil Anfang Mai 2019 fallen. Reservetermine gibt es aber bis in den September hinein, auch eine weitere Verlängerung ist nicht ausgeschlossen.
Verhandlungen nach Themengebieten gebündelt
Der Prozess beginnt im September mit dem Verlesen der Anklageschrift. Anschließend sind drei Tage für die möglichen Einlassungen der Angeklagten vorgesehen. Die weitere Beweisaufnahme soll am 1. Oktober beginnen. Als erstes Themengebiet wird sich das Gericht mit der Unterstützung Tretzels für den SSV Jahn Regensburg befassen. Anschließend soll über die Parteispenden für Wolbergs' SPD-Ortsverein Stadtsüden gesprochen werden. Allein hierfür sind zwölf Verhandlungstage angesetzt. So viele Tage sind auch für den darauffolgenden Themenkomplex Nibelungenkaserne vorgesehen. Weitere Prozessthemen sind Renovierungen, Wohnungskäufe der Beteiligten, das Bauprojekt "Roter-Brach-Weg", ein Sparkassenkredit für den Bauunternehmer sowie die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten. Anschließend könnte nach dem jetzigen Zeitplan das Plädoyer der Staatsanwaltschaft folgen. Für die Schlussvorträge der Verteidiger sind aktuell sogar fünf Tage angesetzt. Da der Mammut-Prozess sehr komplex ist, ist der aktuell vorgesehene Urteilstermin am 9. Mai 2019 sehr unsicher.
Es geht um Vorteilsannahme und -gewährung
Wolbergs und die weiteren Beschuldigten müssen sich vor Gericht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung verantworten. Außerdem sind die Beteiligten wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz angeklagt.