Landrätin Rita Röhrl appelliert an Zwiesels Bürgermeister Franz Xaver Steininger (parteifrei), "diese totale Konfrontationshaltung endlich aufzugeben. Die ganze Situation ist auch für den Landkreis mehr als unangenehm", sagt Röhrl. Darunter leide die Stadt Zwiesel.
Landratsamt nur noch mit Zwiesel beschäftigt
Der Landkreis Regen habe 24 Gemeinden, aber die Rechtsaufsicht am Landratsamt sei momentan fast nur noch mit Dienstaufsichtsbeschwerden aus Zwiesel befasst.
Röhrl kritisiert außerdem, dass der Bürgermeister im Maibaumstreit erklärt hatte, die Rechtsaufsicht am Landratsamt Regen habe ihm Recht gegeben. Das sei, so verkürzt, nicht richtig. Die Rechtsaufsicht habe festgestellt, dass der Bürgermeister einen Stadtratsantrag zur Organisation von Veranstaltungen durch die Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH (FNBW) auf die Tagesordnung des verkehrten Ausschusses gesetzt habe, so Rita Röhrl. Damit sei der Beschluss rein rechtlich nicht gültig. Die Rechtsaufsicht empfiehlt jetzt, dass die ganze Angelegenheit erneut vom Gesamt-Stadtrat behandelt wird. Der sei das zuständige Organ.
Finanzierung von Veranstaltungen muss künftig geregelt werden
Letztlich muss dort dann auch nochmal der Vertrag mit der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald auf den Tisch. Denn die Frage der Finanzierung von Veranstaltungen - die momentane Streitfrage bei der Maibaumdiskussion - ist in diesem Vertrag, so die Rechtsaufsicht, nicht oder nicht eindeutig geregelt.
Steininger ist erklärter Gegner der FNBW. Er wurde allerdings mehrfach von seinem Stadtrat überstimmt, konnte also keinen Austritt erreichen. Die GmbH vermarktet 13 Tourismus-Gemeinden im Nationalparkgebiet gemeinsam.