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Reform des Betreuungsrechts: Es droht ein Flop | BR24

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Fremde Hilfe von einem gesetzlichen Betreuer - das kann für Behinderte, Kranke, alte Menschen ein Segen sein. Oder ein Fluch. Denn es ist fast ein Ding der Unmöglichkeit, den vom Gericht bestimmten Betreuer zu wechseln.

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Reform des Betreuungsrechts: Es droht ein Flop

Fremde Hilfe durch einen gesetzlichen Betreuer – das kann für Behinderte, Kranke und alte Menschen ein Segen sein. Oder ein Fluch. Denn es ist fast unmöglich, den vom Gericht bestimmten Betreuer zu wechseln.

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Andreas Behrend ist von Geburt an blind - seit einigen Jahren hat er einen Berufsbetreuer an seiner Seite. Dieser wurde vom Gericht bestellt, er führt Behrends Konto, kümmert sich um seinen Wohnort und seine medizinische Versorgung.

Sollte er jedenfalls. Denn Andreas Behrend sagt: "Er kassiert fürs Nichtstun." Seit Monaten hat Behrend seinen Betreuer nicht mehr persönlich getroffen, Informationen bekomme er nur zögerlich, selbst auf Anrufe reagiere der Betreuer selten, sagt Behrend.

"Er redet ja nicht mit mir, das geht immer über seine drei Sekretärinnen, stellen Sie sich das mal vor." Andreas Behrend

Kürzlich strich ihm die Behörde das Blindengeld - auch da wurde der Betreuer erst auf Behrends Hinweise aktiv.

Gericht lehnt Betreuerwechsel ab

Der Betreuer ist ein Münchner Rechtsanwalt. Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks erklärt er schriftlich, er habe alle Aufgaben innerhalb des gesetzlichen Rahmens erledigt und Herr Behrend könne die "vermeintlichen Vorwürfe" über das Betreuungsgericht klären lassen oder einen Betreuerwechsel beantragen.

Genau das hat Andreas Behrend schon versucht. Das Gericht hat dies aber abgelehnt. Fachanwalt Alexander Frey wundert das nicht.

"So einen Wechsel zu schaffen, indem man den Betreuer angreift - der hat sich nicht blicken lassen und der macht nichts - damit ist bei den wenigsten Richtern etwas zu erreichen." Alexander Frey, Fachanwalt für Sozialrecht

UN-Vorgabe: Betreuer müssen mehr leisten

Wie oft ein Betreuer Kontakt aufnehmen muss, wie persönlich er sich kümmern muss, ist nirgends klar geregelt. Klar ist: Die rechtliche Grundlage solcher Betreuungen muss sich in Deutschland ändern. Denn die UN-Behindertenrechtskonvention fordert mehr von Betreuern, als diese in Deutschland bisher leisten.

Derzeit läuft ein Diskussionsprozess am Bundesjustizministerium. Und die ersten Ergebnisse machen den Sozialrechtler Alexander Frey fassungslos.

"Da weiß ich jetzt schon wieder, dass diese Reform ein Flop wird." Alexander Frey, Fachanwalt

Kritik am Geschäftsmodell Berufsbetreuer

Das Problem ist aus seiner Sicht, dass manche Berufsbetreuer Fälle anhäufen. Je nach Mandant bekommen sie eine unterschiedlich hohe Pauschale bezahlt. Bei mehr als 50 Fällen kommen schnell 100.000 Euro zusammen.

Wer mehr Fälle betreut, kann sich aber weniger um den einzelnen Menschen kümmern, sagt Frey und fordert eine Fallzahlbegrenzung. Außerdem wünscht er sich klare Vorgaben, wie oft der Betreuer seine Kunden treffen muss. An diesen Punkten aber wird die Reform - nach bisherigem Stand - wenig ändern, hat Frey aus den Zwischenergebnissen erfahren.

Reform: Bisher keine Kontaktpflicht vorgesehen

Tatsächlich haben Experten und Interessenvertreter in den vergangenen Monaten die Reform vorbereitet. Bisher ist weder eine konkret gefasste Kontaktpflicht noch eine Fallzahlbegrenzung vorgesehen.

Für Frey fehlt es Betreuten an der richtigen Lobby.

"Das muss man sagen, dass Betreuung auch eine Geldsache ist. Das sind schon richtig große Firmen, die da Geld verdienen und die Politik ist zu schwach, um die in ihre Grenzen zu weisen." Alexander Frey, Sozialrechtler

Das Bundesjustizministerium verweist darauf, dass in dem Diskussionsprozess unterschiedliche Interessenvertreter zu Wort gekommen seien - auch Betroffenenverbände. Die Mehrzahl der Teilnehmer habe eine starre Obergrenze bei den Fallzahlen abgelehnt. Der Verband der freien Berufsbetreuer erklärt, eine Fallzahlbegrenzung würde die freie Berufsausübung der Betreuer einschränken.