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Rechtsstreit um "gesundes" Wasser | BR24

© BR/Harald Mitterer

Die Frage "wie gesund ist Trinkwasser" beschäftigt heute das Oberlandesgericht München. Der Verband Deutscher Mineralbrunnnen will einem kommunalen Trinkwasserversorger aus Niederbayern verbieten, sein Wasser "gesund" zu nennen.

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Rechtsstreit um "gesundes" Wasser

Die Frage "wie gesund ist Trinkwasser" beschäftigt das Oberlandesgericht München. Der Verband Deutscher Mineralbrunnnen will einem kommunalen Trinkwasserversorger aus Niederbayern verbieten, sein Wasser "gesund" zu nennen.

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Das Oberlandesgericht München verhandelt am Donnerstag einen Rechtsstreit um den Begriff "gesundes Wasser". Der Verband Deutscher Mineralbrunnnen will einem kommunalen Trinkwasserversorger aus Niederbayern verbieten lassen, sein Wasser als "gesund" anzupreisen.

Vergleich mit abgefülltem Mineralwasser

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks handelt es sich bei dem Wasserversorger um den Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe im niederbayerischen Rottenburg an der Laaber (Lkr. Landshut). Der Verband Deutscher Mineralbrunnen will auch erreichen, dass der Wasserzweckverband keine Mineralstoffwerte des eigenen Trinkwassers mehr mit in Flaschen abgefülltem Mineralwasser vergleichen darf.

Wirtschaftliche Konkurrenz im Hintergrund

Bei dem Rechtsstreit geht es zwar nicht unmittelbar um die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen Mineralwasserabfüllern und Trinkwasserversorgern, diese steht aber im Hintergrund des Prozesses. Wenn Trinkwasser aus dem Wasserhahn ebenso viele Mineralstoffe enthält wie Mineralwasser, könnte das die Motivation mancher Verbraucher dämpfen, Wasser in Flaschen aus dem Getränkemarkt nach Hause zu schleppen, so die Argumentation des Klägers.

Der Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe versorgt nach eigene Angaben über 38.000 Menschen und ist von 16 Gemeinden in den Landkreisen Landshut, Kelheim und Regensburg gegründet worden.

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