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Rechtspopulistische Posts einer Fürther FW-Stadträtin | BR24

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Großen Unruhe im Stadtrat Fürth und bei den Freien Wählern: Die Stadträtin Heidi Lau hat in den sozialen Netzwerken Beiträge mit rechtspopulistischem Gedankengut verfasst oder verbreitet. Nun geht es um Schadensbegrenzung.

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Rechtspopulistische Posts einer Fürther FW-Stadträtin

Großen Unruhe im Stadtrat Fürth und bei den Freien Wählern: Die langjährige Stadträtin Heidi Lau hat in den sozialen Netzwerken Beiträge mit rechtspopulistischem Gedankengut verfasst oder verbreitet. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung.

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Heidi Lau sitzt seit 1990 für die Freien Wähler im Fürther Stadtrat und war fünfmal OB-Kandidatin. Die 65-Jährige ist Vorsitzende der Freien Wähler in Fürth, Lehrerin für Biologie und Chemie an einer Nürnberger Realschule und mehrfache Oma. Das ist alles aus ihrem Internet-Auftritt als Stadträtin zu erfahren. Auf ihrem Twitter-Account bezeichnet sie sich als Kämpferin gegen Ungerechtigkeit und für ein friedliches und respektvolles Miteinander.

Beiträge mit rechtspopulistischen Inhalten

Ihre kürzlich in den sozialen Netzwerken vertretenen Meinungen und veröffentlichten Beiträgen sprechen da allerdings eine ganz andere Sprache. Viele Bürger werfen ihr deshalb Rechtspopulismus vor. Der Fürther Stadtrat ist alarmiert – auch Oberbürgermeister Thomas Jung von der SPD, die mit 22 Sitzen stärkste Fraktion ist.

"Da ist so viel Skurriles, aber auch Erschreckendes, Dummes und Falsches und Fremdenfeindliches und Rassistisches drauf, dass man es gar nicht glauben mag, dass eine bayerische Lehrkraft sowas postet." Thomas Jung (SPD), Fürther Oberbürgermeister

Flüchtlinge und Islam sind Thema ihrer Posts

Der Rathaus-Chef betont aber auch, dass Heidi Laus Äußerungen in der Stadtratsarbeit bisher immer im kommunalpolitisch vertretbaren Bereich geblieben seien. Für einen Teil ihrer Äußerungen in den sozialen Netzwerken treffe das aber nicht zu – wie das nachfolgende Beispiel zeigt.

Freie Wähler distanzieren sich von Äußerungen

Heidi Laus Partei, die Freien Wähler, ist bemüht, sich deutlich von den Äußerungen der Fürther Stadträtin zu distanzieren. Extremismus und Fremdenhass sei den Freien Wählern zuwider, sagt Steffen Schmidt, der Bezirksvorsitzende in Mittelfranken. "Populistisches Gedankengut und Diskriminierung von Religionsgemeinschaften – das ist einfach nicht unser Ding bei den Freien Wählern. Wir sind natürlich weltoffen, wir sind für Familien, für Menschen aller Religionen, aller Herkunft natürlich auch zugewandt, und sind da sehr offen bei den freien Wählern", so Schmidt.

Heidi Lau begründet mit Emotionalität

Weiterhin betonen die Freien Wähler in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung, dass Heidi Lau ihre ganz persönliche Einstellung zum Ausdruck gebracht habe und dafür auch schon durch mehrere Vorstandsmitglieder gerügt worden sei. Inzwischen habe man sich auch zu einem sehr intensiven und konstruktiven Gespräch getroffen, aus der eine Stellungnahme von Heidi Lau selbst hervorging. Darin bedauert sie die Diskussion um ihre Posts, die sie mit ihrer Emotionalität begründet.

"Ich setze mich für Frauenrechte ein und bei Posts könnte es sein, dass ich aus der Situation heraus oft emotional und übereifrig reagiere, wenn es um Frauenrechte geht. Wir brauchen mehr echt gelebte Integration. Jegliches rassistisches und rechtsextremes Gedankengut liegt mir fern und lehne ich strikt ab." Heidi Lau (FW) in ihrer Stellungnahme

Die Freien Wähler, die auf Landesebene zusammen mit der CSU in der Regierungsverantwortung stehen, sind jedenfalls alarmiert – und werden sich am Wochenende nochmals auf Landes- und Bundesebene mit der Fürther Stadträtin Heidi Lau befassen.

OB Jung kündigt Konsequenzen an

Rathaus-Chef Thomas Jung hat für die kommenden Stadtratssitzung in Fürth Konsequenzen angekündigt. Eine Fürther Realschule, für die Heidi Lau in der konstituierenden Sitzung vom Stadtrat die Pflegschaft übertragen bekam, hat Protest eingelegt.

"Jetzt sagt die Schulleitung und die Elternschaft, sie haben kein Vertrauen, sie möchten nicht von so jemanden gepflegt werden, zumal sie sich als Schule ohne Rassismus verstehen, und ich werde den Stadtrat bitten, die Stadträtin Lau von dieser Aufgaben zu entbinden." Thomas Jung (SPD), Fürther Oberbürgermeister

Zusammenarbeit mit anderen Parteien

Ebenso fraglich könne Heidi Laus weitere Zusammenarbeit in Ausschüssen mit anderen Parteien werden, sagt Jung. Das zweite Gruppenmitglied der Freien Wähler im Fürther Stadtrat , Joachim Fulde, genieße allerdings das volle Vertrauen des Stadtrats.

Heidi Lau selbst will künftig, wie sie dem Bayerischen Rundfunk im Telefonat versicherte, auf jeden Fall größere Vorsicht beim Verfassen und Verbreiten von Beiträgen in den sozialen Netzwerken walten lassen.

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