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Rechtsnationaler Flügel der AfD erhält Dämpfer | BR24

© dpa/picture-alliance/ Lino Mirgeler

Martin Sichert, der bayerische Landesvorsitzende der AfD, spricht während des Sonderparteitags der AfD in Geding.

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Rechtsnationaler Flügel der AfD erhält Dämpfer

Die Anhänger des rechtsnationalen Flügels haben im Kampf um die Vormachtstellung in der bayerischen AfD einen Dämpfer bekommen. Eine vom Flügel angestrebte vorgezogene Vorstandswahl wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

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Die Neuwahl wird regulär Mitte September stattfinden. Der bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert kritisierte beim Parteitag in Greding mit scharfen Worten die Führungsfigur des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke aus Thüringen. Sichert warf Höcke vor, er versuche die bayerische AfD zu beeinflussen und zu spalten.

"Wir sind selbst Manns genug, unser Personal zu wählen, und wir brauchen keine schlauen Ratschläge von außen. Kümmere dich um Thüringen und hör auf, dich immer wieder in Bayern einzumischen. Sei es beim Angriff aufs Schiedsgericht oder indem du versuchst, hinter den Kulissen Abstimmungen in der bayerischen Landtagsfraktion zu beeinflussen." Martin Sichert

Sichert bekannte sich ausdrücklich zu Rechtsstaatlichkeit, Freiheitlichkeit und Wohlstand. Mehr inhaltliche Abgrenzung zum Flügel lieferte er nicht. Viel mehr rief er die AfD zur Einigkeit auf. Parteiinterne Kämpfe müssten beendet und die Sacharbeit wieder aufgenommen werden, so Sicherts Appell.

Keine klare Distanzierung von Rechtsradikalen

Einige der gemäßigten AfD-Mitglieder beantragten vergeblich eine klare Distanzierung der Partei von Rechtsradikalen. "Wir wollen keine NPD 2.0", sagte einer. Ein weiterer Streitpunkt waren die schweren Auseinandersetzungen in der AfD-Landtags-Fraktion. Katrin Ebner-Steiner aus Metten (Lkr. Deggendorf), die Fraktionschefin, zeigte sich aber kaum einsichtig. Sie räumte lediglich ein:

"Ich geb' zu, wir haben Fehler gemacht, aber wir sind alles keine Berufspolitiker. Wir sind zum ersten Mal im Landtag. Aber das wichtigste ist, wir haben aus den Fehlern, die wir gemacht haben, gelernt. Wir haben viel gelernt." Katrin Ebner-Steiner

Vier AfD-Abgeordnete hatten eine Rüge von der Landtagspräsidentin erhalten. Es gibt gegenseitige Anzeigen und einen veröffentlichten E-Mail-Verkehr, in dem sich Fraktionsmitglieder über Ebner-Steiners Absetzung beraten.

Lager beschimpfen sich - Sichert bekommt Resolution nicht durch

In Greding beschimpften sich die Anhänger der verschiedenen Lager gegenseitig. Ebner-Steiner, die im Fokus der Kritik steht und sich wiederholt verteidigen musste, beschwerte sich über "Unwahrheiten und Lügen". Versöhnliche Signale waren in Greding nicht zu vernehmen - auch wenn Sichert zu Beginn des Parteitags gewarnt hatte: "Es gibt nur einen, der uns aufhalten kann, und das sind wir selbst."

Nachher sprach auch Sichert selbst von einer "Schlammschlacht" um die Fraktion. Und er musste hinnehmen, dass eine vom Landesvorstand eingebrachte "Resolution freiheitlicher Grundwerte" mehrheitlich abgelehnt wurde.

Kein Abwahlantrag gegen Ebner-Steiner

Ebner-Steiner warf ihren Kritikern vor, sie solle beschädigt werden. Ein von mehreren erwogener Antrag, Ebner-Steiner beim Parteitag als Vize-Chefin der Bayern-AfD abzuwählen, wurde nach heftigen Wortgefechten dann aber doch nicht gestellt. Stattdessen gab es viel Applaus für den AfD-Delegierten Josef Robin zum Dauerstreit in der Fraktion:

"Wenn wir so weitermachen, dann sind wir in Bayern nicht tot, aber politisch tot, das heißt in Bayern unter fünf Prozent, meine Damen und Herren. Was wir nicht wollen, ist eine Landtagsfraktion, die sich um sich selbst kümmert, anstatt Sachpolitik für unsere bayerische Heimat zu machen. Für so ein Kasperltheater hat sich die Basis bestimmt nicht an die Infostände gestellt. " Josef Robin

Die AfD-Delegierten befassten sich auch mit finanziellen Unregelmäßigkeiten des Landesverbandes. Ein beauftragter Rechnungsprüfer kritisierte in hoher Zahl fehlende Rechnungsbelege.

Fehlende Belege beim AfD-Landesverband - 220.000 Euro Schaden

Teils wurde auch der Zweck von Bewirtungs- und Hotelkosten nicht angegeben. Der Schaden belaufe sich in den Jahren 2015 bis 2018 auf rund 220.000 Euro. Der Rechnungsprüfer empfahl, dem Vorstand im Herbst die Entlastung zu verweigern. Von Seiten des Vorstands hieß es, die fehlenden Belege würden nachgereicht.