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Rechtsextremismus: Broschüre soll betroffenen Kommunen helfen | BR24

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Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg hat eine Broschüre für Kommunen vorgestellt, die mit Rechtsextremen konfrontiert sind. Diese beinhaltet Handlungsempfehlungen und rechtliche Hinweise.

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Rechtsextremismus: Broschüre soll betroffenen Kommunen helfen

Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg hat eine Broschüre für Kommunen vorgestellt, die mit Rechtsextremen konfrontiert sind. Diese beinhaltet Handlungsempfehlungen und rechtliche Hinweise.

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Immer wieder kommt es vor, dass Rechtsextreme unter einem Vorwand kommunale Einrichtungen anmieten oder Veranstaltungen mittels Zwischenrufen und einer sogenannten Wortergreifungsstrategie gezielt stören. So wollen sie eine konstruktive Diskussion verhindern.

Praxisbeispiele sollen Kommunen helfen

Mit der Broschüre will die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg Kommunalpolitikern und Verwaltungsangestellten rechtliche Ratschläge für solche Situationen an die Hand geben. Anhand von Praxisbeispielen soll aufgezeigt werden, wie rechtsextreme Störer beispielsweise von einer öffentlichen kommunalen Veranstaltung ausgeschlossen oder wie Veranstaltungen schon im Vorfeld gegen Störungen aus der rechten Szene geschützt werden können.

"AfD ist parlamentarischer Arm der Rechtsextremen"

Mit dem Einzug der AfD in viele bayerische Stadt- und Kreisräte habe sich aber auch die Stimmungslage in den Kommunen verändert, sagte Ulli Schneeweiß von der Allianz. Laut dem Gewerkschaftssekretär sei die Partei an einem echten demokratischen Diskurs nicht interessiert. Die Broschüre richte sich daher auch an die Kommunalpolitiker, die sich mit der AfD auseinandersetzen. Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz, bezeichnete die Partei als "geistige Brandstifter für rechte Anschläge."

"Der Rassismus und die Menschenfeindlichkeit der AfD führt dazu, dass Menschen rechtsextreme Anschläge begehen. Die AfD ist der parlamentarische Arm der Rechtsextremen." Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg

Kommunen sollen Demokratie stärken

Laut Thomas Jung, Oberbürgermeister der Stadt Fürth und stellvertretender Bayerischer Städtetagspräsident, sind die Kommunen mehr denn je gefordert, die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in der Bürgerschaft immer wieder aufs Neue zu stärken. In der Broschüre sieht der SPD-Politiker eine wichtige Unterstützung für die Kommunen, teilte Jung dem BR auf Anfrage mit.

"Die Allianz legt damit eine wichtige Handreichung für alle Kommunen auf, vor allem auch für kleinere Städte und Gemeinden, die über keine großen Rechtsämter mit großen juristischen Apparaten verfügen und hier schnell Antworten auf nicht immer einfache Fragen im Umgang mit Rechtsextremismus finden." Thomas Jung, 1. Stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags

Keine finanzielle Unterstützung vom Freistaat

Die Allianz gegen Rechtsextremismus befindet sich derweil laut eigenen Angaben in einer "bedrohlichen Situation", da Fördergelder ausgeblieben sind. Sie kritisierte zudem, dass es bislang keine finanzielle Förderung vom Freistaat Bayern gebe. Neben den Sicherheitsbehörden müsse auch die Zivilgesellschaft finanziell gestärkt werden. "Das Innenministerium sagt, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr darstellt und gerade jetzt müssen wir um unsere Finanzierung kämpfen", klagt Elisabeth Preuss, ehemalige Erlanger Bürgermeisterin und stellvertretende Allianz-Vorsitzende. Vorerst müsse sich die Allianz deshalb aus anderen Mitteln finanzieren.

Mehr als 350 Mitglieder bilden Allianz gegen Rechtsextremismus

Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg engagiert sich seit mehr als zehn Jahren gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie sieht sich als Netzwerk zwischen Kommunen und der Zivilgesellschaft. Insgesamt gehören der Allianz mehr als 350 Gebietskörperschaften, Organisationen und Institutionen in der kompletten Metropolregion Nürnberg an.

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Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg hat eine Broschüre für Kommunen vorgestellt, die mit Rechtsextremen konfrontiert sind. Diese beinhaltet Handlungsempfehlungen und rechtliche Hinweise.

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