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Rechtsextremismus bei der Polizei? Regelanfrage umstritten | BR24

© pa/dpa

Polizisten im Einsatz (Symbolbild)

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    Rechtsextremismus bei der Polizei? Regelanfrage umstritten

    In zahlreichen Bundesländern wird gegen Polizisten mit mutmaßlich rechtsextremer Gesinnung ermittelt. Eine Studie dazu lehnen der Bundesinnenminister und sein bayerischer Kollege ab. Herrmann will aber eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

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    Der Ruf nach wissenschaftlichen Studien zu rechtsextremer Gesinnung bei der Polizei wird lauter - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine bundesweite Untersuchung aber nach wie vor ab. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht keinen Bedarf. Er plant jedoch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, um allen Polizeianwärtern auf den Zahn zu fühlen.

    Datenschützer sieht Regelanfrage kritisch

    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist skeptisch - die Grünen als einstige Kritiker des "Radikalenerlasses" ringen um eine klare Position in der Frage. Die FDP dagegen wünscht sich dieses Instrument für ganz Deutschland.

    Innenminister präsentiert Fälle im Promillebereich

    Vergangene Woche im Innenausschuss des Landtags: Innenminister Herrmann ist zu Gast - nimmt Stellung zu zahlreichen Anträgen etwa von Grünen und SPD: Es geht um die Forderung nach einer Dunkelfeldstudie zu Rechtsextremismus bei der bayerischen Polizei.

    Herrmann lehnt diese ab, "weil ich den Sinn nicht erkennen kann". Der Minister spricht von "bedauerlichen Einzelfällen", rechnet vor, dass diesbezüglich in den vergangenen drei Jahren nur gegen 31 Frauen und Männer in bayerischen Sicherheitsbehörden ermittelt worden sei. Bei rund 44.000 Beamtinnen und Beamten entspräche das einer Quote von 0,07 Prozent. Also im Promillebereich.

    Mit Regelanfrage gegen Rechtsextremismus bei der Polizei

    Herrmann setzt auf Prävention bei den Sicherheitsbehörden: mehr Rotation beim Personal, Fortbildungen für Führungskräfte, der Minister berichtet von eigenen Seminaren zu interkultureller Kommunikation und einer geplanten - aber wegen Corona abgesagten - Reise zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. Und: Herrmann kündigt an, die sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung für Polizeianwärter zu verschärfen. "Wir wollen nun wieder eine Regelanfrage bei Landesamt für Verfassungsschutz einführen, um die Prüfung der Verfassungstreue der Bewerber zu komplettieren", so Herrmann.

    Grüne diskutieren "heiß"

    Kritik daran wird im Ausschuss nicht laut. Erst auf Nachfrage erklärt die Innenpolitikerin und Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Katharina Schulze, das sei "eine heiße Debatte, die wir bei den Grünen gerade intensiv führen. Aus der Geschichte gibt es auch gute Gründe, warum das nicht so zielführend ist, jetzt müssen wir es unter den aktuellen Erkenntnissen nochmal beleuchten", so Schulze. An diesem Dienstag wollten die Grünen das Thema noch einmal auf der Tagesordnung nehmen.

    Erinnerungen an den "Radikalenerlass"

    Unter den "aktuellen Erkenntnissen" versteht Schulze die jüngsten Ermittlungen bei der Polizei nach Bekanntwerden etwa von rechtsextremen oder antisemitischen Chatgruppen. Mit der "Geschichte" verweist sie auf die Zeit des Radikalenerlasses, in der die Regelanfrage für Bewerber im öffentlichen Dienst gängige Praxis war. 1972 wurde der Erlass beschlossen, Bayern war das letzte Bundesland, das ihn schließlich 1991 abschaffte. Besonders im Fokus standen damals die Linksextremisten.

    Die Regelanfrage bezog sich damals nicht nur auf die Sicherheitsbehörden, sondern war beispielsweise auch für Staatsbedienstete wie Lehrer, Bahn- oder Postbeamte. Genau dagegen gingen unter anderem die Grünen einst auf die Straße.

    Regelanfrage gilt bereits für angehende Richter

    Als einen Schritt zurück - nämlich in Richtung Radikalenerlass - hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, vor vier Jahren eine Regelanfrage für bestimmte Berufsgruppen bezeichnet. Damals war bei einem Richter auf Probe in Lichtenfels bekannt geworden, dass er Kontakte zu rechtsextremen Kreisen hatte. Der Innenminister reagierte mit der Wiedereinführung der Regelanfrage - wenn auch nur für angehende Richter.

    Auch die Grünen hatten 2016 vor einem "überzogenen Grundrechtseingriff" gewarnt. Die SPD hatte ebenfalls Kritik geübt.

    Petri: "Erheblicher Grundrechtseingriff"

    Und heute? SPD-Fraktionschef Horst Arnold sagte auf BR-Anfrage seine Fraktion habe "nichts dagegen", wenngleich er die Regelanfrage eher für "ein Placebo" und nicht für ein wirkungsvolles Instrument halte. Zumal damit ja noch nicht verhindert werden könne, dass sich Beamte erst bei der Polizei radikalisierten. Dies aber sei, so Arnold "in den Fokus zu nehmen".

    Einzig Bayerns oberster Datenschützer Thomas Petri warnt auch jetzt vor einem "erheblichen Eingriff in die Grundrechte", spricht von einer "Gesinnungsprüfung", deren "Verhältnismäßigkeit" er skeptisch sehe - nun aber noch einmal genau prüfen lassen wolle. Denn, so Petri, "wenn man das konsequent weiterdenkt, müsste man die Polizei jedes Jahr flächendeckend überprüfen" und das sei fraglich, ob das jemand wolle.

    FDP will bundesweite Regelanfrage beim Verfassungsschutz

    Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dagegen begrüßt den Vorstoß Bayerns. "Die Frage nach der Verfassungstreue von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden stellt sich schon bei der Einstellung", so der FDP-Politiker. Er fordere bei der Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in den Sicherheitsbehörden klare bundesweite Regelungen. "Wir brauchen eine Debatte über eine bundesweite Regelanfrage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden und Justiz", sagte Kuhle der NOZ. Dieser Forderung pflichtet auch Martin Hagen, Fraktionschef der Landtags-FDP bei.

    Bislang sind Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die einzigen Länder, die angehende Polizistinnen und Polizisten entsprechend prüfen wollen. Andere überlegen noch.

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