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Bayerische Neonazis bei einem Aufmarsch (Archiv)

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    Rechtsextremismus-Ausstieg: Diese Initiativen helfen in Bayern

    Der Ausstieg aus dem organisierten Rechtsextremismus ist ein langer Weg. In Bayern können sich Aussteiger an verschiedene Stellen wenden. Doch die Finanzierung der Projekte ist nicht immer gesichert.

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    Von
    • Jonas Miller

    In Deutschland gibt es laut Angaben des Bundesinnenministeriums rund 32.000 Rechtsextreme, in Bayern sind es nach Zählung der Behörden 2.655. Die Dunkelziffer dürfte vermutlich noch höher liegen. Die Szene agiert oft abgeschottet, ist verschworen und brandgefährlich. So gefährlich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Rechtsextremismus als "größte Bedrohung in unserem Land" nennt.

    Aussteiger erhalten Drohungen aus der Neonazi-Szene

    Ein Ausstieg aus der Szene ist nicht einfach, Gruppendruck, Loyalitätsversprechen innerhalb der Kameradschaften oder Parteien und sektenähnliche Strukturen können nicht vom einen auf den anderen Tag abgelegt werden. Das weiß auch der Münchner Felix Benneckenstein. Er war bis vor wenigen Jahren in der rechtsextremen Szene in Bayern aktiv, als Liedermacher und Führungsaktivist einer Kameradschaft.

    Der Ausstieg aus der Szene sei ein langer Prozess, man müsse sich ideologisch, freundschaftlich und personell entfernen, erzählt Benneckenstein im Gespräch mit dem BR. Nach dem Ausstieg gelte man als Verräter, nicht selten kommt es auch zu Drohungen aus dem ehemaligen Kameradenkreis.

    Vor 20 Jahren: Verfassungsschutz initiiert Aussteigerprogramm

    In Deutschland startete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor genau 20 Jahren ein Aussteigerprogramm. In Bayern wird das staatliche Aussteigerprogramm von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) durchgeführt, eine Schnittstelle zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Sie bietet Beratung, eine Gefährdungsanalyse und Hilfestellungen bei Job- und Wohnungssuche. Bis Ende 2020 hat die BIGE in Bayern 118 Szeneausstiege erfolgreich betreut, teilte ein Sprecher dem BR mit.

    Programm Exit Deutschland hilft beim Ausstieg

    Neben den staatlichen gibt es auch zivilgesellschaftliche Aussteigerinitiativen, wie das vor 21 Jahren gegründete Programm Exit-Deutschland, das vom ehemaligen Kriminalpolizisten Bernd Wagner in Zusammenarbeit mit einem Ex-Neonazi gegründet wurde. Dass Aussteigerprogramm des BfV sei laut Wagner eine "politische Konkurrenzreaktion" gewesen.

    In Bayern wird Exit von der Aussteigerhilfe Bayern (ASH) betreut, die Felix Benneckenstein betreut. Bisher wurden von Exit laut eigenen Angaben deutschlandweit mehr als 830 Personen unterstützt. "Die meisten Personen kamen aus rechtsextremen Strukturen, einige aus Sekten und Rockerbanden, der Organisierten Kriminalität sowie aus salafistischen Verbindungen und militanten linksextremistischen Gruppen", teilte Wagner dem BR mit.

    Rechtsextreme wurden zu Islamisten

    Ein wichtiger Bestandteil für den Ausstieg sei der selbst gewonnene Entschluss, die Szene verlassen zu wollen. Die Gründe dazu seien vielfältig und würden von fehlenden Zukunftsperspektiven über Hinterfragen rechtsextremer Narrative bis hin zu Zweifel an der ideologischen Weltanschauung reichen.

    Doch nicht immer sei der Ausstieg geglückt, in 16 Fällen kam es laut Wagner zu einer "Re-Radikalisierung", nicht immer zurück zum Rechtsextremismus. Manche ehemalige Neonazis fanden nach ihrem Ausstieg in der islamistischen Szene ein neues politisches Zuhause.

    Exit-Finanzierung auf der Kippe

    Exit finanziert sich größtenteils aus Fördermitteln des Bundes, erhält laut eigenen Angaben etwa 220.000 Euro jährlich. Ohne Spenden und Eigenmittel sei vieles an Unterstützung nicht möglich, so Exit-Gründer Wagner. Die Finanzierung aus dem Bundestopf sei noch bis 2022 gesichert. Doch schon 2019 stand die Finanzierung auf der Kippe, weil das zuständige Bundesfamilienministerium das Programm "Demokratie leben", aus dem die Finanzierung kam, lieber durch ein Demokratiefördergesetz ersetzen wollte.

    Blockade gegen Förderprojekt im Bundestag

    Ein neues Fördergesetz, das Präventionsarbeit gegen Rechts stärken soll, steht derzeit wieder zur Debatte und stößt im Bundestag auf Widerstand. Die Unionsfraktion hat Vorbehalte gegen das Gesetz und fordert, dass sich Empfänger von finanziellen Unterstützungen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Dieses Bekenntnis zur "Extremismusklausel" soll "zu linke" Organisationen ausschließen.

    Das sorgt nicht nur in der Opposition für Kritik, schließlich sei eine solche Klausel schon mal abgeschafft worden. Auch Bundesinnenminister Seehofer, selbst Teil der Union, übte im Nachrichtenmagazin Spiegel scharfe Kritik an seiner eigenen Fraktion. Er sei maßlos enttäuscht von denjenigen, die mit ihrem destruktiven Handeln die Arbeit der Bundesregierung beschädigten, so Seehofer.

    Unterstützung im Gefängnis

    Auch in den bayerischen Gefängnissen werden potenzielle Aussteiger unterstützt. Vor rund einem Jahr wurde die Operative Einheit Extremismusbekämpfung im Justizvollzug (OpEEx) an der Justizvollzugsanstalt Nürnberg eingerichtet. In den Gefängnissen sollen so Handlungsalternativen und Perspektiven für die Zeit nach der Haft aufgezeigt, eine Beeinflussung durch Rechtsextreme so verhindert werden.

    Der Bayerische Justizminister, Georg Eisenreich (CSU), sieht darin eine wertvolle Arbeit und lobt das Vorgehen ausdrücklich: "Radikalisierungsprävention ist nicht nur Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden und der Justiz, sondern auch des Justizvollzugs."

    Ex-Neonazi ermutigt potentielle Aussteiger

    Der ehemalige Neonazi Felix Benneckenstein war selbst im Gefängnis und hat sich nach der Freilassung an Exit gewandt. Wichtig sei ihm gewesen, dass dort Personen arbeiten, die sich mit der Szene auskennen und so praxisnah beim Ausstieg helfen konnten. Er kann potenziellen Aussteigern nur den Schritt empfehlen, den Ausstieg zu wagen und sich an ein Programm für Aussteiger zu wenden.

    Der Artikel wurde am 19.04.21 aktualisiert.

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