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Rechtsextreme treten verdeckt zu den Wahlen an | BR24

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In Bayern treten bei der Kommunalwahl am 15. März auch Rechtsextreme an. Sie geben sich aber nicht immer offen zu erkennen. Stattdessen tauchen sie auf unverfänglichen Bürgerlisten auf oder auf eigenen Tarnlisten.

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Rechtsextreme treten verdeckt zu den Wahlen an

Auch Rechtsextreme treten für die Kommunalwahlen im März an – aber nicht immer auf der Liste einer rechtsextremen Partei. Sie kandidieren stattdessen auf unverfänglich klingenden Bürgerlisten oder auf einer eigenen Tarnliste.

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Die "Freie Liste Scheßlitz" hat im Stadtrat von Scheßlitz bei Bamberg aktuell zwei Vertreter sitzen. Sie firmiert als unabhängige Liste – mit unverdächtigen Zielen: Sie fordert betreutes Wohnen und bedarfsgerechte Kinderbetreuung. Zur anstehenden Kommunalwahl tritt auf Listenplatz 4 Roger Kuchenreuther an – und das ist nicht mehr unverdächtig. Kuchenreuther ist seit Jahren Aktivist der Partei "Der dritte Weg". Das belegen Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Diese Partei orientiert sich ideologisch am Gedankengut der NSDAP – schreibt der Verfassungsschutz.

Distanzierung vom eigenen Kandidaten

Erst durch die Anfrage des BR erfährt die Freie Liste Scheßlitz davon, dass sie einen rechtsextremen Kandidaten führt. Freie Liste-Stadtrat Michael Lindner zeigte sich erschrocken und zieht Konsequenzen:

"Aufgrund seines Handelns für die Partei 'Der dritte Weg', welche sich nicht der freiheitlich, demokratischen Grundordnung unterstellt, distanzieren wir uns in aller Schärfe von diesen Werten und persönlich von Herrn Roger Kuchenreuther." Michael Lindner, Stadtrat für die Freie Liste Scheßlitz

Die Freie Liste Scheßlitz werde ihren Listenkandidaten Roger Kuchenreuther bis zur Wahl nicht mehr bewerben, versichert Michael Lindner gegenüber dem BR.

Am vergangenen Samstag marschiert die Partei "Der dritte Weg" in Bamberg auf. Ein Teilnehmer der Neonazi-Demo ist Roger Kuchenreuther. Er trägt eine Jacke und Mütze mit den Logos der Neonazi-Partei. Ein Interview mit dem BR lehnt er erst ab. Dann erklärt er auf Nachfrage zu seiner Kandidatur knapp:

"Es ist eine Kommunalwahl, da kann jeder Bürger antreten. Im Gegenteil, es sollen ja die Bürger antreten." Roger Kuchenreuther, Kandidat für die Freie Liste Scheßlitz
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Roger Kuchenreuther als Ordner bei einer Demonstration der rechtsextremen Partei "Der dritte Weg"

Experte warnt vor Unterwanderung

Am Rande der Neonazi-Demo beobachtet Jan Nowak von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern" die Rechtsextremen. Nowak hat sich intensiv mit der Partei "Der dritte Weg" befasst. Für ihn stellt die Kandidatur von Kuchenreuther eine Gefahr dar:

"Zum einen ist es möglich, dass das Lokalparlament als Bühne für neonazistische Propaganda benutzt wird. Und in dem Fall vom Kandidaten des "Dritten Wegs" ist es möglich, dass diese Person für diese Freie Liste Scheßlitz ins Parlament einzieht, dann zum "Dritten Weg" wechselt und die Partei damit ihr erstes Kommunalmandat in Bayern hat." Jan Nowak, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern

Rechtsextreme Tarnliste in Nürnberg und München

Doch Rechtsextreme der NPD sitzen schon seit Jahren in den bayerischen Kommunalparlamenten. Freilich nicht als NPD, sondern unter dem Namen "Bürgerinitiative Ausländerstopp", kurz BIA. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bewertet die BIA als eine Tarnliste der NPD. In Nürnberg ist Ralf Ollert seit 2002 für die BIA im Stadtrat. Der ehemalige Landesvorsitzende der NPD hat die sogenannte Bürgerinitiative gegründet und meint, dass man mit der BIA näher dran sei am Bürger:

"Weil wir ein breiteres Wählerspektrum damit ansprechen – die BIA ist überparteilich und hat damit natürlich mehr Möglichkeiten als eine Partei und gerade das Kommunalwahlrecht bietet ja auch die Möglichkeit als Wählervereinigung anzutreten." Ralf Ollert, BIA-Stadtrat in Nürnberg

Hitlergruß bei der Vereidigung

Auch in München sitzt die BIA seit 2008 mit dem NPD-Mann Karl Richter im Stadtrat. Dieser zeigte bei seiner Vereidigung im Rathaus gar den Hitlergruß und wurde dafür verurteilt. Stephan Doll von der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg glaubt, dass es die BIA schwer haben wird bei den Kommunalwahlen:

"In der Vergangenheit war die BIA in München und Nürnberg erfolgreich. Ich denke da ist die BIA in den Stadtrat eingezogen, weil sie nicht als NPD kandidiert hat. Jetzt denke ich, dass durch die AfD viele Wähler, die die BIA gewählt haben, nun zur AfD gehen und von daher wird es da eine Konkurrenzsituation geben. Da wird es der NPD wenig nützen, dass sie als BIA kandidiert." Stephan Doll, Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg

Kampagne gegen AfD und BIA gestartet

Die Allianz gegen Rechtsextremismus hat deswegen eine Kampagne unter dem Motto "Halte deinen Stadtrat sauber" gegen AfD und BIA gestartet. Wegen des rechtsextremen Kandidaten auf einer unabhängigen Bürgerliste in Scheßlitz hat die Allianz bereits Unterstützung angeboten. Das Ziel: Die Erfolge von Rechtsradikalen und Rechtsextremen bei der Kommunalwahl so gering wie möglich zu halten.

💡 Was ist eine Tarnliste?

Es gibt keine einheitliche und auch keine politikwissenschaftliche Definition des Begriffs "Tarnliste". Es handelt sich um einen politischen Begriff: In Bayern wird er vom Landesamt für Verfassungsschutz, Medien und Oppositionsparteien verwendet. In der Regel werden damit von Verfassungsschützern Listen bezeichnet, die die "Agenda der NPD vertreten und auch personelle Bezüge zur NPD" aufweisen.

Politikwissenschaftler empfehlen, den Begriff "Tarnliste" nur für radikale Parteien zu verwenden. Für alle anderen Parteien sind die Begriffe "Zweit- bzw. Doppelliste" korrekter. (Erklärt von Sammy Khamis, BR24)