Die Zahl rechtsextremer Straftaten im Freistaat ist gestiegen. Das war Thema beim Treffen von Politikern von Bündnis 90/Die Grünen in Schönbrunn (Lkr. Wunsiedel). Auch in Oberfranken befürchten die Politiker ein Wiedererstarken der Rechtsextremen.
Rechtsextreme Straftaten in Bayern: Gewaltbereitschaft steigt
2019 hat es 2.042 rechtsextremistische Straftaten in Bayern gegeben, darunter waren 158 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Cemal Bozoglu, hat das "Lagebild Rechtsextremismus" in Oberfranken vorgestellt.
Das "Lagebild Rechtsextremismus in Bayern" von Bündnis90/Die Grünen hat der Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu den oberfränkischen Grünen vorgestellt. Mit dabei waren Vertreter vom "Runden Tisch gegen Rechts", dem Bündnis "Wunsiedel ist bunt" und der "Projektstelle gegen Rechts" aus Bad Alexandersbad.
2.042 rechtsextremistische Straftaten in Bayern
Demnach gab es im Jahr 2019 insgesamt 2.042 rechtsextremistische Straftaten im Freistaat. Ein Jahr zuvor waren es noch 1.771. Davon waren 158 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger. Insgesamt stünden rund 2.000 Menschen in Bayern auf sogenannten Feindes- und Todeslisten von Rechtsextremisten, so Bozoglu. Mit über der Hälfte dieser Personen habe die Polizei bereits aufklärende Gespräche geführt.
Gewaltbereitschaft wächst, Zahl der Hassverbrechen steigt
Um an diese Daten zu kommen stellte die Fraktion der Grünen im Landtag 20 Anfragen an die Bayerische Staatsregierung. Man beobachte eine wachsende Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene, so Bozoglu. Die Zahl der sogenannten Hassverbrechen in Bayern sei weiter angestiegen auf 793 Fälle.
Forderung nach mehr Aufklärungsarbeit
In Oberfranken befürchten die Grünen ein Wiedererstarken der Rechtsextremen, falls das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom Juni Bestand haben sollte, wonach die Enteignung des ehemaligen Szenetreffpunkts im Ort Oberprex durch den Freistaat rechtswidrig gewesen sei. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Als Maßnahmen gegen die rechtsextremen Umtriebe fordern die Grünen mehr Geld für politische Bildungsarbeit und mehr aufklärenden Unterricht an den Schulen.
Grüne: Opfer dürfen nicht vernachlässigt werden
Auch die Arbeit mit den Opfern von rechtsextremen Anschlägen dürfe nicht vernachlässigt werden. Im Herbst wollen die Grünen deswegen der Opferberatung und –hilfe einen Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit widmen.
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