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Knapp jeder fünfte Beamte in Bayern ist noch nicht gegen das Coronavirus geimpft. Eine generelle Impfpflicht für Beamte könnte jedoch mit einer kleinen Änderung im Bayerischen Beamtenrecht angeordnet werden.

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Rechtsexperte: Impfpflicht für Beamte sollte kommen

Knapp 20 Prozent der Polizisten im Freistaat sind nicht gegen Covid-19 geimpft. In diesem Zusammenhang stellt sich nun die Frage nach einer generellen Impfpflicht für Beamte – diese sollte nach Meinung eines Rechtsexperten eingeführt werden.

Von
Franz EngeserFranz Engeser
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Seit knapp einem Jahr macht das bayerische Innenministerium seinen Vollzugsbeamten zusätzliche Impfangebote. Dementsprechend ist die Impfquote unter Polizisten mit etwas über 80 Prozent auch höher als in der bayerischen Bevölkerung. Trotzdem ist immer noch fast jeder fünfte Beamte nicht gegen das Coronavirus geschützt.

Hinzu kommt, dass Polizisten und Polizistinnen durch ihre Arbeit mit vielen Menschen Kontakt haben und gegebenenfalls sogar Demonstrationen von Corona-Leugnern absichern müssen, die ohne Abstand und Masken laut rufend durch die Straßen ziehen. Unter anderem fordern die Gewerkschaft der Polizei in Berlin und der Personalrat der Bundespolizei bereits eine Impfpflicht für Polizisten.

Treuepflicht des Beamten als Rechtsgrundlage für Impfpflicht

Ähnlich sieht das der Staats- und Verwaltungsrechtler Max-Emanuel Geis von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. "Eine Impfpflicht für Beamte, die mit vielen Menschen Kontakt haben, sollte verhängt werden", sagt er. Dementsprechend sollte seiner Meinung nach eine Impfpflicht auch andere Beamtengruppen einschließen, darunter Lehrkräfte und Verwaltungsbeamte mit Kundenkontakt, etwa in Einwohnermeldeämtern.

Die Rechtsgrundlage dafür ließe sich Geis zufolge aus der allgemeinen Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn ableiten. Daraus lasse sich nicht nur die Pflicht herleiten, sich selbst gesund zu erhalten - sondern auch die Aufgabe, als Beamter nicht als "Spreader" des Coronavirus aufzutreten.

Bereits seit Jahren Impfpflicht in der Bundeswehr

Eine ähnliche Regelung bestehe bereits bei der Bundeswehr, so Geis: Im Soldatengesetz ist die Pflicht zur Erhaltung der Gesundheit eindeutig festgeschrieben. Zudem müssen Soldaten immer wieder Impfungen etwa gegen Tropenkrankheiten über sich ergehen lassen, wenn sie in den Auslandseinsatz gehen.

Eine vergleichbare Norm ließe sich auch in das bayerische Landesbeamtengesetz einfügen: Geis schlägt dafür eine Formulierung der Art vor, dass die Staatsregierung ihren Beamten durch eine einfache Rechtsverordnung eine Impfpflicht vorschreiben könne. Dem Rechtswissenschaftler zufolge ist eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor Weihnachten umsetzbar.

Verbände und Ministerien zurückhaltend beim Thema Impfpflicht

Die bayerischen Ableger der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG äußern sich eher zurückhaltend zum Thema Impfpflicht, ebenso wie der Bayerische Beamtenbund. Der Philologenverband und das bayerische Kultusministerium verweisen auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks auf eine Impfquote von mehr als 90 Prozent unter den Lehrkräften.

"Es gibt bereits konkrete Planungen des Bundes für eine allgemeine Impfpflicht", teilt zudem das Kultusministerium mit. Die Frage einer berufsbezogenen Impfpflicht würde sich dann ohnehin nicht mehr stellen. Das bayerische Finanzministerium als Dienstherr von mehr als 220.000 Beamten in Bayern verweist auf Nachfrage nach einer Impfpflicht lediglich auf die Gesundheitsbehörden.

Impfpflicht wohl verfassungskonform

Sollte eine Impfpflicht für Beamte wirklich per Verordnung erlassen werden, könnten sie zwar eine Normenkontrollklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einreichen, so Rechtswissenschaftler Geis. Diese Klage habe aber keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, bis zur Entscheidung des Gerichts würde die Impfpflicht bestehen bleiben.

Somit müssten Beamte, die sich nicht impfen lassen wollen, einen zusätzlichen Eilantrag vor Gericht stellen. Geis zufolge habe der Bayerische Verfassungsgerichtshof in Sachen Corona bisher aber stets die allgemeine Volksgesundheit höher bewertet als das Persönlichkeitsrecht.

Allgemeine Impfpflicht als "Allgemeiner Aufopferungsanspruch"

Auch hinsichtlich einer allgemeinen Impfpflicht für alle Menschen in Deutschland sieht der Erlanger Rechtsexperte keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Probleme. Er argumentiert mit dem "Allgemeinen Aufopferungsanspruch", der bereits im Preußischen Allgemeinen Landrecht festgeschrieben war. Dieser bedeute, dass in Kauf genommen werde, dass einzelne Menschen stärker von einer Maßnahme betroffen sind (in diesem Fall eine Impfung gegen das Coronavirus), wenn die Gesamtbevölkerung davon profitiert.

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