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Rechtsausschuss: Klimaschutz in die bayerische Verfassung? | BR24

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Die bayerische Staatsregierung will den Klimaschutz in der Verfassung verankern. Dazu braucht sie aber die Zweitdrittel-Mehrheit im Landtag und danach die Zustimmung der Bevölkerung.

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Rechtsausschuss: Klimaschutz in die bayerische Verfassung?

Soll Klimaschutz als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufgenommen werden? Die AfD ist dagegen, alle anderen dafür. Grüne und SPD wollen aber sicherstellen, dass den Worten auch Taten folgen. Und ihre Zustimmung ist unverzichtbar.

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CSU und Freie Wähler wollen die Verfassung ändern. Schon Ende Mai, zeitgleich zur Europawahl, sollen die Menschen in Bayern darüber abstimmen. Ende Februar steht die Entscheidung im Landtag an. Im federführenden Rechtsausschuss warb Tobias Reiss für die CSU um die Stimmen der Opposition. Man könne über den richtigen Weg streiten - das Ziel sollte aber Konsens sein, sagte Reiss.

Worum es geht: In Artikel 141 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geregelt. Der vierte Satz soll künftig um das Wort "Klima" ergänzt werden und so lauten: "Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser, Luft und Klima als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen […]"

Grüne und SPD stellen aber Bedingungen. Das können sie, weil für eine Änderung der Verfassung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich ist.

Grüne und SPD fordern wirksame und soziale Maßnahmen

Die Sozialdemokraten etwa wollen verbindliche Zusagen für den Ausbau von öffentlichem Nahverkehr in Stadt und Land. Christian Flisek stellte für die SPD klar: "Ein ambitionierter Klimaschutz muss auch sozial eingekleidet sein."

Keine Steigbügelhalter für Söders "Showpolitik"

Bisher sei der Klimaschutz in Bayern krachend gescheitert, kritisierte für die Grünen Toni Schuberl.

"Wenn sie so weitermachen, werden wir weiter krachend scheitern, haben aber ein schönes Wort in der Verfassung. Das machen wir nicht." Toni Schuberl, Grüne

Das Ziel 'mehr Klimaschutz' müsse unterfüttert werden mit konkreten Maßnahmen. Der Passauer Landtagsabgeordnete sagte wörtlich: "Für die Showpolitik eines Herrn Söder werden wir uns nicht hergeben an diesem wichtigen Punkt."

CSU hat ihre Meinung geändert

Schuberl hielt der CSU vor, dass sie noch in der vergangenen Legislaturperiode den Antrag der Freien Wähler abgelehnt hatte, Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. Die CSU-Frau Petra Guttenberger, die damals gegen die Verfassungsänderung argumentiert hat, verteidigte sich heute. Die Staatsregierung habe immer sehr viel für den Klimaschutz getan, so Guttenberger :

"Wir mussten auch feststellen, dass in weiten Teilen der Bevölkerung diese Leistungen nicht wahrgenommen wurden. Deshalb bin ich heute der festen Überzeugung, wir sollten das in die Verfassung schreiben, damit das im Bewusstsein der Bevölkerung stärker verankert ist, dass wir was tun." Petra Guttenberger, CSU

Klimaschutz besser verkaufen oder mehr dafür tun?

Alexander Hold von den Freien Wählern kritisierte SPD und Grüne dafür, dass sie ohne Zusagen der Regierungskoalition dem Vorhaben nicht zustimmen wollen. Er habe kein Verständnis dafür, dass sich einige nun schmollend zurückziehen. Wörtlich sagte er: "Wer dagegen ist, der zeigt, dass ihm die Zielsetzung nicht wichtig ist. Punkt."

AfD klar gegen Klimaschutz in der Verfassung

Für die AfD, die kürzlich eine Debatte zum Klimaschutz im Landtag verhindert hatte, positionierte sich Christoph Maier. Er zweifelt an, dass der Klimawandel von Menschen verursacht sei: "Was ein Staat nicht steuern kann, braucht er auch nicht zum Staatsziel benennen."

Als Reaktion auf die Wortmeldung äußerte der FDP-Fraktionschef Martin Hagen, wie wichtig es sei, dass die Parteien, die den wissenschaftlichen Konsens in der Frage des Klimaschutzes anerkennen, an einem Strang ziehen. Dieses Thema sei zu wichtig für politische Spielchen, sagte Hagen. Außerdem halte er die Reihenfolge "erst das Ziel in die Verfassung schreiben, dann über die Umsetzung diskutieren" für den richten Weg. Die FDP stimmte dem Vorhaben zu.

Möglicherweise neue Gespräche zwischen Regierung und Opposition

Dem Vernehmen nach planen CSU und Freie Wähler, den Oppositionsparteien noch einmal Gespräche anzubieten. Diese zeigten sich dafür in der Debatte offen. Sollte es nichts werden mit dem Klimaschutz in der Verfassung, wäre die CSU bereits zum zweiten Mal in kurzer Zeit mit einer Verfassungsänderung gescheitert. Schon die Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten hatte im Landtag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefunden.

© dpa

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B5 Bayern

Von
  • Eva Lell
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