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Rechtsaufsicht greift in Zwiesler Rathaus-Streit ein | BR24

© BR/Renate Roßberger

Die Front des Rathauses in der Stadt Zwiesel.

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    Rechtsaufsicht greift in Zwiesler Rathaus-Streit ein

    Im aktuellen Streit zwischen Zwiesler Stadträten und Bürgermeister Franz Xaver Steininger (parteilos) greift jetzt das Landratsamt Regen ein. Wie die Landrätin dem BR sagte, wird die Rechtsaufsicht ganz offiziell den Personalstand kontrollieren.

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    Im Zwiesler Rathaus rumort es seit längerem. Jetzt schaltet sich das Landratsamt Regen ein. Im aktuellen Streit geht es um die Personalführung des Bürgermeister Franz Xaver Steininger (parteilos). Wie die Regener Landrätin Rita Röhrl (SPD) heute dem BR sagte, wird die Rechtsaufsicht am Landratsamt ganz offiziell den Personalstand im Zwiesler Rathaus kontrollieren. Die Rechtsaufsicht wird prüfen, wie die Stellen im Stellenplan tatsächlich besetzt sind und ob Stellen, die durch Kündigung oder Ruhestand freigeworden sind, wirklich rechtzeitig nachbesetzt wurden oder werden. Ein entsprechender Brief an Franz Xaver Steininger werde demnächst rausgehen.

    Viele Krankheitsfälle und Kündigungen

    Grund für die Kontrolle seien nicht nur die aktuellen Vorfälle in Zwiesel, sondern auch Auffälligkeiten in der Vergangenheit. Es habe im Zwiesler Rathaus überdurchschnittlich viele Krankheitsfälle und Personalwechsel gegeben. Außerdem habe es bereits zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Bürgermeister gegeben, meist von Stadträten. Da der Bürgermeister teilweise nicht einmal darauf antworte, seien bereits drei Ersatzvornahmen in Zwiesel durchgeführt worden. Das heißt, dass dann Beamte die Unterlagen vor Ort prüfen und über die Dienstaufsichtsbeschwerden entscheiden. Das sei bisher im Landkreis einmalig.

    Stadtkämmerer hat Weggang angekündigt

    Den aktuell angekündigten Weggang des langjährigen Zwiesler Stadtkämmerers bedauert die Landrätin: "Es ist ein großer Verlust für Zwiesel, dass ein so erfahrener Kämmerer die Stadt verlässt" sagte sie dem BR. Ein Kämmerer sei eine wesentliche Position in der Stadtverwaltung und nicht so einfach zu ersetzen. Zur Kritik einiger Stadträte, die dem Bürgermeister einen schlechten Umgang mit Mitarbeitern vorwerfen, wollte Rita Röhrl nichts sagen. Eine möglicherweise problematische Mitarbeiterführung unterliege nicht der Rechtsaufsicht.

    Führungsstil Steiningers in der Kritik

    In Zwiesel werfen mehrere Stadträte dem parteifreien Bürgermeister vor, sein Führungsstil und sein Umgang mit dem Personal sei verantwortlich für zahlreiche Krankheitsfälle und Kündigungen im Rathaus. Der Bürgermeister gefährde inzwischen die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung. Der Weggang des Kämmerers, den Steininger "menschlich unwürdig" behandelt habe, sei nur "die Spitze des Eisbergs". Franz Xaver Steininger selbst hat bisher nicht auf eine BR-Anfrage zu den Vorwürfen geantwortet.