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Rechtsaufsicht des Landratsamtes schreitet im Fall Felbinger ein | BR24

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Die Rechtsaufsicht am Landratsamt Main-Spessart hat Beschlüsse des Gemündener Stadtrats aufgehoben. Dieser hatte es abgelehnt, Stadtrat Günther Felbinger in Ausschüsse zu wählen. Dieses Vorgehen bewertete die Rechtsaufsicht als unrechtmäßig.

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Rechtsaufsicht des Landratsamtes schreitet im Fall Felbinger ein

Die Rechtsaufsicht am Landratsamt Main-Spessart hat Beschlüsse des Gemündener Stadtrats aufgehoben. Dieser hatte es abgelehnt, Stadtrat Günther Felbinger in Ausschüsse zu wählen. Dieses Vorgehen bewertete die Rechtsaufsicht als unrechtmäßig.

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Der rechtskräftig wegen Betrugs auf Bewährung verurteilte, ehemalige Landtagsabgeordnete Günter Felbinger wurde kürzlich von der Stadtratsfraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) aufgenommen. Felbinger sollte dann seine Fraktion im Bau- und Jugend-, Kultur- und Stadtentwicklungsausschuss vertreten und auch Mitglied des Haupt- und Rechnungsprüfungsausschusses werden. Mit Hilfe eines Geschäftsordnungs-Antrags wurde dies durch die Mehrheit des Stadrates abgelehnt.

Beschwerde der FWG hatte Erfolg

FWG-Stadtrat Helmut Aulbach hatte dieses Vorgehen bereits in der Stadtratssitzung im Oktober kritisiert. Anschließend beschwerte er sich bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt. Dort bekam er nun Recht: Nach der Bayerischen Gemeindeordnung hätten die Stadträte den FWG-Vorschlag für die Ausschussbesetzung nur bestätigen, aber nicht ablehnen dürfen.

Entscheidungen des Bauausschusses sind hinfällig

Dies hat nun zur Folge, dass die seit der Ablehnung Felbingers gefassten Beschlüsse in zwei Bauausschusssitzungen nicht gültig sind, weil das Gremium nicht korrekt besetzt war. Deshalb hat Bürgermeister Jürgen Lippert nun für den 23. Dezember eine Stadtrats- und eine Bauausschusssitzung einberufen. Darin müssen die Umbesetzungen der Ausschüsse bestätigt und die Beschlüsse noch einmal gefasst werden, damit sie rechtsgültig sind. Dabei geht vor allem darum, dass Bauanträge nicht bis ins neue Jahr hinein verschoben werden müssen.

Aulbach: "Einmalig in der Geschichte"

"Das ist sehr blamabel für die Stadt, den Bürgermeister und die anderen Stadträte, die gegen die damalige Ausschussbesetzung gestimmt haben", kommentierte Helmut Aulbach das Eingreifen der Restsaufsicht. Für ihn sei es einmalig in der Geschichte, dass sich eine Kommune über die Bayerische Gemeindeordnung hinweggesetzt habe. Bürgermeister Lippert wollte die Entscheidung der Rechtsaufsicht nicht kommentieren.

Mit Felbinger auf der Liste, aber ohne Bürgermeisterkandidaten

Die Freie Wählergemeinschaft als loser Zusammenschluss ohne Parteibindung wird im Januar ihre Stadtratsliste aufstellen. Auch Günther Felbinger wird als Vorsitzender der Werbegemeinschaft "Gemünden aktiv" darauf zu finden sein. Einen eigenen Bürgermeisterkandidaten werde die FWG aber nicht aufstellen, so Aulbach.