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Bei Durchsuchungen wegen der illegalen Verbreitung rechter Inhalte in Chatgruppen, hat die Polizei in Schwaben Smartphones sichergestellt.

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    Rechte Symbole im Chat: Polizei beschlagnahmt Smartphones

    In Neu-Ulm und im Landkreis Günzburg hat die Polizei bei Razzien mehrere Smartphones wegen der Verbreitung rechter Inhalte sichergestellt. Die Beamten machten in diesem Zusammenhang deutlich, dass auch Ersttätern Durchsuchungen drohen können.

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    • BR24 Redaktion

    Wegen der Verbreitung von rechter Hetze in Messengerdiensten hat die Kripo am Dienstag in Schwaben bei fünf Beschuldigten Durchsuchungsbefehle vollstreckt. Vier Männer im Alter von 18 bis 56 Jahren und eine 56-jährige Frau stehen im Verdacht, in Chatgruppen auf ihren Handys Symbole verfassungswidriger Organisationen wie beispielsweise Hakenkreuze verschickt und Volksverhetzung betrieben zu haben.

    Die fünf Smartphones wurden bei den Durchsuchungen in Neu-Ulm, Günzburg und Offingen sichergestellt und sollen jetzt ausgewertet werden, wie die Polizei mitteilte.

    Auch bei Ersttätern kann Durchsuchung drohen

    Die Ermittler warnten davor, strafrechtlich relevante Inhalte in solchen Chats auszutauschen. In der Regel komme es in solchen Fällen bereits bei Ersttätern zu Wohnungsdurchsuchungen, bei denen Handys, Laptops und ähnliche Geräte sichergestellt würden.

    Zudem sei mit einer Verurteilung und einer Geldstrafe im drei- bis vierstelligen Bereich zu rechnen. Die Polizei betonte außerdem, dass die für die Straftaten genutzten elektronischen Geräte als Tatmittel eingezogen und nicht an ihre Besitzer zurückgegeben würden.

    mit Material von dpa

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