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Rechte "Feindeslisten" beunruhigen die Grünen | BR24

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Sicherheitskräfte haben in der rechten Szene 15 sogenannte Feindeslisten mit tausenden Namen entdeckt. Das ergab eine Anfrage der Grünen im Landtag. Die fordern, alle betroffenen Personen zu informieren. Das Innenministerium sträubt sich allerdings.

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Rechte "Feindeslisten" beunruhigen die Grünen

Innenminister Herrmann (CSU) hat sich erneut dagegen ausgesprochen, alle Personen, die auf Namenslisten rechtsgerichteter Gruppen stehen, vorsorglich zu informieren. Die Landtagsgrünen hatten dies gefordert und sprechen von "Feindeslisten".

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Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze findet die Erkenntnisse der Sicherheitskräfte über rechte Namenslisten möglicher Gegner brisant, vor allem vor dem Hintergrund politisch motivierter Straftaten:

"Meine Anfrage hat ans Licht gebracht, 15 Listen mit bundesweit mindestens 85.000 Personen sind vorhanden." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen

Ermittlungen gegen mutmaßliche Verfasser dauern an

Die Listen mit dem Namen "Judas Watch", "Hooligans gegen Antifa" oder "Wir kriegen Euch alle" sind zum Teil bei Razzien im rechten Umfeld sichergestellt worden sowie bei Recherchen im Internet. Erkenntnisse, wie sie zustande gekommen sind und wer die konkreten Verfasser sind, liegen dem Landeskriminalamt nicht vor, heißt es in einer dem BR exklusiv vorliegenden Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Grünen an die Staatsregierung. Die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaften dauerten an - und nur diese könnten Auskunft geben.

Schulze ist das zu wenig. Sie fordert, die Betroffenen immer darüber zu informieren, wenn sie auf einer dieser Listen erscheinen:

"Ich habe als Bürgerin und Bürger einen Anspruch darauf auch zu erfahren, ob irgendwelche Rechtsextremen und Rassisten mich auf irgendwelchen Feindes- oder Todeslisten führen. Und ich finde es absolut unverantwortlich, dass das Innenministerium da nicht auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen

Innenministerium: Keine zwangsläufige Gefährdung

Dagegen heißt es in der Antwort der Staatsregierung, dass eine Person, die auf so einer Liste stehe, nicht zwangsläufig gefährdet sei. Erst wenn weitere Erkenntnisse hinzukämen, werde die Polizei tätig. Dazu sei eine Einzelfallprüfung über die konkrete Gefährdung einer Person auf den jeweiligen Liste vorzunehmen.

"Wenn es sich um extremistische Hintergründe handelt und ganz offensichtlich ein bestimmtes Ziel verbunden ist, dass Namen als mögliche Anschlagsziele beispielsweise gesammelt sind, dann ist eine Gefährdung nicht auszuschließen. Und dann müssen die Betroffenen natürlich darüber auch informiert werden." Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayern

Herrmann: Veröffentlichung kann Extremisten in die Hände spielen

Der Innenminister betonte gegenüber dem BR jetzt aber auch, dass bei manchen Listen nicht erkennbar sei, "zu welchem Zweck sie überhaupt gesammelt sind." Herrmann hatte schon vor Monaten davor gewarnt, dass eine Veröffentlichung der Listen den rechtsextremen Gruppen in die Hände spielen könnte, da es Teil terroristischen Alltags sei "Leute in Angst und Schrecken zu versetzen und zwar nicht nur mit realen Taten, sondern indem Drohungen in die Welt gesetzt werden", so der Innenminister damals im Landtag.

Schwerin informierte vorsorglich gelistete Personen

In Mecklenburg-Vorpommern hatte das CDU-geführte Innenministerium 2019 entschieden, die auf der Liste der Gruppierung "Nordkreuz" aufgeführten Personen im Bundesland zu informieren. Gegen die Gruppierung ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Dazu das bayerische Innenministerium in seiner Antwort auf Katharina Schulze:

"Im Rahmen der durchgeführten Gefährdungsbewertungen von in Bayern wohnhaften Personen haben sich keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung ergeben." Innenministerium Bayern

Personen auf NSU-Listen wurden pauschal benachrichtigt

Im Zuge der Ermittlungen zum 2011 aufgeflogenen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) waren aber pauschal alle 1.053 Personen aus Bayern, die in NSU-Unterlagen aufgetaucht waren, informiert worden. Und das, obwohl keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung vorlagen, wie das bayerische Innenministerium nun bestätigt.

"Die im Jahr 2011 – unter dem Eindruck der bekanntgewordenen Mordserie des sogenannten 'NSU' – durchgeführten Maßnahmen erfolgten im Kontext eines herausragenden Einzelfalles." Innenministerium Bayern

Walter Lübcke stand auf einer der Listen

Das bayerische Innenministerium teilte in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage mit: Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke sei auf einer der 15 sichergestellten Listen vermerkt gewesen. Ob seine Gefährdung durch den verhafteten, mutmaßlichen Täter erkennbar gewesen wäre, bringen vielleicht die noch laufenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu Tage.

Bürger können Behörden selbst um Auskunft bitten

Bleibt die Frage, in wie vielen Fällen in Bayern über die NSU-Listen hinaus bereits Personen über solche Listenplätze informiert worden sind. Dazu Innenminister Herrmann: "Das kann ich ihnen nicht sagen, zumal das ja auf die 16 Bundesländer verteilt ist." Immerhin: Wer selbst nachfragt, ob er betroffen ist, bekommt auch eine entsprechende Antwort der Sicherheitsbehörden.

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Sollten alle Personen, die auf Namenslisten rechtsgerichteter Gruppen stehen, informiert werden? Das fordern die Landtagsgrünen und sprechen von "Feindeslisten". Die Antwort auf ihre Anfrage an die Staatsregierung liegt dem BR exklusiv vor.