Mitten im Landtagswahljahr ermahnt ORH den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und die künftige Staatsregierung wieder zu mehr Sparsamkeit. Im neuen ORH-Jahresbericht, der offiziell am Dienstag vorgestellt wird, kritisieren die Finanzprüfer inzwischen regelmäßige und übermäßige Ausgabensteigerungen im bayerischen Staatshaushalt.
Im Jahr 2016 habe es wegen der Mehrausgaben für die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Plus von 6,2 Prozent gegeben. In den Jahren 2017 und 2018 lägen die geplanten Ausgabensteigerungen bei 4,1 und 3,3 Prozent. Und dabei hatte sich die Staatsregierung einst zum Ziel gesetzt, das Ausgabenwachstum auf 3 Prozent jährlich zu begrenzen.
"Der ORH hält an seiner wiederholt geäußerten Empfehlung fest, dass die Ausgabensteigerung mit Augenmaß erfolgen sollte." Aus dem ORH-Bericht
Lob für Schuldentilgung
Lob gibt es von ORH-Präsident Christoph Hillenbrand für die im Nachtragshaushalt 2018 vorgesehene erhöhte Schuldentilgung von 1,5 Milliarden Euro. "Schuldenfreiheit bis 2030 erscheint so neben starken Investitionen möglich", erklärte Hillenbrand, plädierte aber für einen konkreten Tilgungsplan. Bayerns Steuereinnahmen sprudelten aktuell stärker denn je, und der neue Bund-Länder-Finanzausgleich fordere dem Freistaat vom Jahr 2020 an deutlich weniger ab. "In solchen Zeiten leichten Geldes haben moderates Ausgabenwachstum und Sparsamkeit erfahrungsgemäß kaum Hochkonjunktur", erklärte Hillenbrand. "Ein Tilgungsplan könnte dazu nun konkret darlegen, wie Bayern dieses generationengerechte Ziel erreichen will." Zudem plädiert der ORH-Präsident für mehr Investitionen in "zukunftsweisende Infrastruktur"."Seit Jahren bleibt die tatsächliche Investitionsquote hinter der Planung zurück", erklärte er. Dabei wäre dies eine nachhaltige Verwendung von Mehreinnahmen.
Ausgaben wieder höher als Einnahmen
Kritisch sehen die obersten Rechnungsprüfer auch, dass die geplanten Staatsausgaben die geplanten Einnahmen wieder einmal übersteigen, der sogenannte Finanzierungssaldo also negativ ist. 2017 betrug die Lücke 730 Millionen Euro, für 2018 kalkulierte die Staatsregierung zunächst mit einer Lücke von 560 Millionen Euro. Sprudelnde Steuereinnahmen haben inzwischen aber dafür gesorgt, dass zumindest im Nachtragsetat nur noch ein geplantes Minus von knapp 20 Millionen Euro steht - am Ende dreht die Rechnung wegen weiterer Steuermehreinnahmen ohnehin seit Jahren ins Plus. Der ORH mahnt allerdings, nicht auf "unerwartete Einnahmeverbesserungen" zu setzen, sondern gerade in konjunkturell guten Jahren mit einem positiven Saldo zu planen.