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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Der Bayerische Oberste Rechnungshof fordert von den Landtagsfraktionen größere Disziplin bei der Verwendung staatlicher Zuschüsse.

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Rechnungshof kritisiert Umgang der Fraktionen mit Zuschüssen

Butterkekse, Sattelschoner, Paddeltour: Der Bayerische Oberste Rechnungshof fordert von den Landtagsfraktionen größere Disziplin bei der Verwendung staatlicher Zuschüsse. Das betrifft deren Öffentlichkeitsarbeit und vor allem Zulagen für Abgeordnete.

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Von
  • Alexander Brutscher

Der Bayerische Obersten Rechnungshof (ORH) hat die Landtagsfraktionen wegen der Verwendung von Zulagen kritisiert. Dabei geht es um die schiere Anzahl der Zulagen. Im Jahr 2019 habe knapp ein Drittel der Abgeordneten Extra-Geld bekommen. Im Landtag zuvor sei es nur etwa ein Viertel gewesen. "Die staatlichen Zuschüsse an die Fraktionen müssen wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden. Die Fraktionen können einzelnen Mitgliedern durchaus Zulagen für besondere Funktionen gewähren. Der ORH empfiehlt aber die Anzahl dieser Zulagen zu beschränken", sagt Christoph Kern vom ORH. Mit "besonderen Funktionen" ist zum Beispiel der Fraktionsvorsitz gemeint.

Prozentual stattete die AfD die meisten Abgeordneten mit Zulagen aus

Bei der AfD-Fraktion bekamen im Jahr 2019 laut Rechnungshof fast 90 Prozent der eigenen Abgeordneten Zulagen. Die Fraktion hatte daraufhin angekündigt, in Zukunft gar keine Zulagen mehr zu bezahlen. Laut eines AfD-Sprechers war diese Entscheidung aber unabhängig vom Bericht des Rechnungshofs und wird seit vergangenem Herbst umgesetzt. Ob das stimmt, weiß man beim Rechnungshof derzeit nicht.

Was die Fraktionsvorsitzenden betrifft, zahlte die CSU im Jahr 2019 die höchste Zulage mit fast 150.000 Euro, danach folgte der Koalitionspartner, die Freien Wähler, mit 126000 Euro. An dritter Stelle lagen die zwei AfD-Fraktionsvorsitzenden mit zusammen rund 73000 Euro.

Staatlich subventionierte Give-aways

Beim Thema Öffentlichkeitsarbeit bemängelt der Rechnungshof, dass diese zu oft auf Wahlwerbung ausgerichtet ist. So hätten fast alle Fraktionen Zeitungen mit zum Teil "werbendem Charakter" für die Partei. Alle Fraktionen hätten staatliche subventionierte Giveaways angeboten, also etwa Kugelschreiber, Sattelschoner, Blumensaatkugeln oder Butterkekse.

"Veranstaltungen mit wenig Bezug zur Fraktionsarbeit"

Der ORH verweist auch auf Veranstaltungen mit wenig Bezug zur Fraktionsarbeit. Bei den Grünen auf eine Paddeltour auf der Donau, bei der CSU auf eine Studie zu Leitkultur, bei den Freien Wählern auf eine Veranstaltung über Ludwig Thoma oder bei der SPD auf eine Wahlanalyse. Die Fraktionen betonten laut ORH in ihren Stellungnahmen durchgängig den parlamentarischen Bezug ihrer Öffentlichkeitsarbeit.

Christoph Kern vom ORH gibt zu, dass die Abgrenzung zwischen Partei und Fraktion nicht immer einfach sei. Er spricht von einem "schmalen Grat". Deshalb empfiehlt der ORH insgesamt rechtssicherere Regelungen.

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