Razzia bei mutmaßlichem "Reichsbürger" in der Oberpfalz
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Razzia bei mutmaßlichem "Reichsbürger" in der Oberpfalz

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Razzia bei mutmaßlichem "Reichsbürger" in der Oberpfalz

Polizei und Zoll haben Geschäfts- und Wohnräume in der Oberpfalz durchsucht. Im Visier der Ermittler: Der Geschäftsführer zweier Pflegedienste. Nach BR-Informationen ist er der "Reichsbürger"-Szene zuzurechnen und soll Schusswaffen besitzen.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3-Nachrichten am .

Großeinsatz im Landkreis Neustadt an der Waldnaab: Am frühen Morgen rückten schwer bewaffnete Ermittler von Polizei und Zoll an. Insgesamt durchsuchten die Einsatzkräfte nach BR-Informationen mehrere Objekte, darunter zwei Pflegedienste. Deren Geschäftsführer steht offenbar im Verdacht, Sozialabgaben hinterzogen zu haben. Der enorme Sicherheitsaufwand ist nach BR-Recherchen darauf zurückzuführen, dass der Mann der "Reichsbürger"-Szene zugerechnet wird und bei ihm Waffen vermutet werden. Auf BR-Anfrage bestätigte die Staatsanwaltschaft Regensburg den Einsatz. Zu Details könne man sich bisher nicht äußern, hieß es.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit brachte Fall ins Rollen

Der Geschäftsführer zweier Pflegedienste geriet offenbar bereits vor mehreren Monaten ins Visier der Ermittler: Bei einer Überprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls stießen Beamte auf Hinweise, dass der Mann Beschäftigten nicht die gesamte Arbeitszeit bezahlt hat und somit womöglich dem Staat Sozialversicherungsabgaben entgangen sind. Daraufhin wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Nach mehreren Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes haben Bereitschaftszeiten in der häuslichen 24-Stunden-Pflege als Arbeitszeit zu gelten und sind so zu bezahlen. Diese Zeiten aber soll der Geschäftsführer nicht korrekt vergütet haben. Womöglich nicht zum ersten Mal: Der Mann soll bereits vor einigen Jahren nicht alle Sozialabgaben abgeführt haben, hier liegt eine Anklage beim Landgericht Regensburg vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.

5.200 "Reichsbürger" in Bayern

Das bayerische Landeskriminalamt erhebt jedes Quartal über die Polizeipräsidien die Zahl der "Reichsbürger" im Freistaat. Im vergangenen September waren demnach 5.200 Menschen der "Reichsbürger"-Szene zuzuordnen. Neuere Zahlen liegen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums noch nicht vor. Das entspricht rund einem Viertel aller polizeibekannten "Reichsbürger" bundesweit.

Entwaffnung von "Reichsbürgern" nach Vorfall 2016

Im Oktober 2016 hatte ein sogenannter "Reichsbürger" im mittelfränkischen Georgensgmünd bei einem Polizeieinsatz vier Beamte verletzt, einer der Polizisten starb an seinen schweren Schussverletzungen. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beauftragte daraufhin den Verfassungsschutz, die "Reichsbürger"-Szene neu zu bewerten. Sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) kündigte damals an, legale Waffen sogenannter "Reichsbürger" zu entziehen. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums wurden von Oktober 2016 bis zum 30. Juni 2022 insgesamt 477 waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen oder freiwillig zurückgegeben.

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