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Münchner Rathaus-Grüne scheitern mit Antrag zu "Share Deals" | BR24

© BR/Julia Müller

Das Rathaus am Marienplatz in München.

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    Münchner Rathaus-Grüne scheitern mit Antrag zu "Share Deals"

    Der Münchner Stadtrat beriet heute, wie man Geldwäsche und Steuertricks auf dem Münchner Immobilienmarkt verhindern kann. Im Zentrum der Diskussion stehen dabei sogenannte Share Deals. Ein Antrag der Grünen scheiterte aber.

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    Bei einem Share Deal handelt es sich um ein legales Steuerschlupfloch. Dabei wechseln Immobilien den Besitzer, ohne dass dabei Grunderwerbssteuer gezahlt werden muss. Ein Share Deal funktioniert so: Käufer "A" möchte eine Immobilie von "B" kaufen. Dazu gründet "B" zum Beispiel eine Aktiengesellschaft, der gehört die Immobilie dann. Käufer "A" erwirbt nun knapp 95 Prozent der Anteile an der Aktiengesellschaft. Damit wandert die Firma und damit auch die Immobilie in den Besitz von "A". Rechtlich handelt es sich hier also um einen Firmenverkauf, das heißt: weder Grunderwerbssteuer noch ein Eintrag ins Grundbuch werden fällig.

    Stadt hätte Bund um Gesetzesänderung bitten können

    Genau das kritisieren die Grünen im Münchner Stadtrat. Ihr Vorwurf: Die Stadt verliert Millionen Euro an Steuern. Und es wird auch schwerer, den wirklichen Besitzer einer Immobilie nachzuvollziehen, so die Grünen.

    Allerdings: Ändern hätte die Stadt das selbst nicht können, aber sie hätte den Bund um eine Gesetzesänderung bitten können. Doch mit diesem Anrag scheiterten die Grünen am Nachmittag ganz knapp.

    Einer der größten Share Deals in Bayern war der umstrittene Verkauf von rund 33.000 GBW-Wohnungen der BayernLB an die Patrizia im Jahr 2013.