Bei der internationalen Ukraine-Konferenz auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein haben die USA die westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, die Ukraine bei ihrem Kampf gegen Russland noch stärker zu unterstützen. Insgesamt nehmen 50 Staaten an dem Treffen teil. Im Zentrum steht die Frage, ob erstmals Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert werden sollen.
- Zum Artikel: "Leopard 2: Was kann er, wer liefert?"
Austin: Jetzt ist die Zeit, der Ukraine mehr Waffen zu liefern
Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte zu Beginn des Treffens, jetzt sei die Zeit, die Militärhilfen zu verstärken. Russland gehe die Munition aus und das Land erlebe bedeutende Niederlagen auf dem Schlachtfeld. Die russischen Streitkräfte formierten sich gerade neu, rekrutierten weitere Soldaten und versuchten nachzurüsten.
"Das ukrainische Volk sieht uns zu. Der Kreml sieht uns zu. Und die Geschichte sieht uns zu", so Austin. Man werde der Ukraine darum so lange beistehen, wie dies nötig sei. Er wies darauf hin, welche Waffen das Land bereits von westlichen Staaten erhalten hat, aber man müsse noch weiter gehen.
Selenskyj bedankt sich und fordert mehr
Der ukrainische Präsident Selenskyj wurde in Ramstein live zugeschaltet und bedankte sich für die militärische Unterstützung gegen Russland. Selenskyj mahnte aber auch, der von Russland begonnene Krieg "erlaubt keinen Aufschub". Es sei nicht viel Zeit für Verhandlungen, denn "Zeit" sei eine russische Waffe. Darum benötige die Ukraine Abwehrsysteme und Panzer.
Selenskyj: "Kannst du Leoparden liefern? Dann gib sie her!"
Im Vorfeld hatte Selenskyj Deutschlands zögerliche Handlung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen scharf kritisiert. "Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen - jeden Tag", so Selenskyj in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten ARD-Interview.
"Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib' sie her!", appellierte er in Richtung Berlin. "Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht. Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns."
Diskussion in Ramstein um Leopard-Panzer
Das Treffen wird bestimmt von der Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern. Dabei steht insbesondere Deutschland unter Druck, seinen Widerstand gegen die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine aufzugeben.
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell setzt sich für eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ein. Die Ukraine brauche die Waffen und schwere Panzer, um die sie gebeten habe", sagt Borrell vor Reportern in Madrid. "Einige europäische Länder sind bereit, sie zu liefern, und ich hoffe, dass diese Entscheidung getroffen wird", fügt er hinzu.
Pistorius: Alliierten noch uneins über Lieferung von Leopard-Panzern
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte, Deutschland blockiere die Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern keineswegs. Vielmehr gebe es unter den Alliierten noch kein einhelliges Meinungsbild dazu: "Es gibt gute Gründe für die Lieferung, es gibt gute Gründe dagegen", sagt der SPD-Politiker. Allerdings habe er seinem Ministerium einen Prüfauftrag erteilt, um den Bestand von Leopard-2-Panzern bei der Bundeswehr und in der Industrie zu prüfen. Damit wolle er bereit sein zu handeln, falls eine Entscheidung falle.
Gleichzeitig stellte Pistorius klar, dass eine Lieferung von Leopard-Panzern nicht davon abhänge, ob die USA ihre Abrams-Panzer liefern. "Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in einem ARD-"Brennpunkt". Das war aber immer wieder so berichtet worden.
Pentagon: Abrams-Panzer derzeit nicht sinnvoll
Nach einer Lieferung von amerikanischen Abrams-Panzern sieht es gerade auch nicht aus, denn das US-Verteidigungsministeriums hält dieses Panzermodell derzeit nicht für sinnvoll. Denn der Abrams-Kampfpanzer benötige anderen Treibstoff als etwa der Leopard 2 oder der Challenger 2 und sei aufwendiger in der Instandhaltung.
Deutschland treffe eine "souveräne Entscheidung" darüber, welche Waffen es an die Ukraine liefere, so Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag vor Journalisten in Washington.
Melnyk: Deutschland soll "Kasperltheater" beenden
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Widerstand gegen Leopard-Lieferungen in die Ukraine aufzugeben.
"Wir rufen den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, dieses Panzer-Kasperltheater heute in Ramstein zu beenden und die Lieferung von deutschen Leoparden sofort auf den Weg zu bringen", sagte der Vize-Außenminister der Ukraine am Freitag der "Süddeutschen Zeitung" am Rande des Ramstein-Treffens. Deutschland dürfe sich nicht mehr hinter dem Rücken der Amerikaner verstecken.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.