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Bis Ende Januar sollen 51 Wohnungen in dem Haus im Würzburger Stadtteil Grombühl geräumt werden.

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    Räumung von Würzburger Wohnhaus: Urteil ist rechtskräftig

    51 Wohnungen in einem Haus im Würzburger Stadtteil Grombühl müssen geräumt werden. Das hatte die Stadt Würzburg entschieden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung nun bestätigt. Einige Bewohner sind verzweifelt.

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    Alisa WienandAlisa Wienand
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    Bis Ende Januar 2022 werden 51 Wohnungen in einem Haus im Würzburger Stadtteil Grombühl geräumt. Die Stadt hatte die Nutzung der Wohnungen vor allem wegen Brandschutz-Mängeln untersagt. Jetzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung der Stadt in zweiter Instanz bestätigt. Wie das oberste bayerische Verwaltungsgericht BR24 mitteilt, wurde der Antrag des Vermieters auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

    Damit ist das Urteil des Würzburger Verwaltungsgerichts vom Juli 2021 rechtskräftig. Mit der Begründung, dass in dem Haus "Gefahr für Leib und Leben der Bewohner" besteht, hatte das Verwaltungsgericht der Stadt Würzburg Recht gegeben und die Nutzungsuntersagung bestätigt. Daraufhin hatte die Stadt die Räumung der Wohnungen veranlasst. "Wir begrüßen das natürlich", sagt ein Sprecher der Stadt Würzburg zur Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. "Es stärkt in der Tat unsere Position."

    Bewohner teilweise noch auf Wohnungssuche

    In 18 Tagen sollen die Bewohner aus ihren Wohnungen draußen sein. Ende Januar läuft die Räumungsfrist ab. Einige Wohnungen stehen bereits leer. Manche Mieter haben noch keine neue Bleibe gefunden. Ein junger Mann zum Beispiel wohnt seit zwei Jahren in dem Haus. Jeden Tag bewirbt er sich auf freie Wohnungen in Würzburg – bisher ohne Erfolg. "Ich gehe hier nicht raus, wenn ich keine Wohnung finde. Ich will nicht obdachlos sein", sagt der Mieter.

    Beratungsangebot der Stadt hilft nur begrenzt

    Er hat auch bei der Beratungsstelle der Stadt Würzburg nach Unterstützung gefragt, die eigens für die betroffenen Bewohner eingerichtet wurde. Einigen anderen Mietern hat die Stadt bereits Wohnberechtigungsscheine ausgestellt, mit denen sie eine Wohnung gefunden haben. Der junge Mann ging aber leer aus: "Wenn die sehen, dass man mehr als 1.400 Euro netto verdient, sagen die: Tut uns Leid, wir können Ihnen nicht helfen", sagt der Bewohner. Ähnlich geht es auch einem anderen Mieter, der erst vor drei Monaten eingezogen ist. "Was mache ich, wenn ich keine Wohnung finde? Wo soll ich hingehen?", fragt er sich.

    Stadt: Vermieter muss sich um Ersatzwohnungen kümmern

    Ein Sprecher der Stadt Würzburg bestätigt gegenüber BR24, dass die Möglichkeiten der Stadt, Wohnberechtigungsscheine auszustellen, begrenzt seien. Laut Stadt haben Betroffene nach dem Bayerischen Gesetz zur Wohnraumförderung nur einen Anspruch darauf, wenn das Jahreseinkommen unter 22.600 Euro netto liegt. "Selbst wenn Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung bestehen sollte, müsste eine solche frei sein und sich der Vermieter für die interessierte Person entscheiden", heißt es von der Stadt. Außerdem sei es vor allem eine Sache des Vermieters, Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen.

    Vermieter hält Rettungswege für ausreichend

    Geht es nach dem Vermieter, dann würden die Bewohner, die noch im Haus wohnen, auch dort bleiben. Er sieht in dem Haus keine Gefahr für die Mieter und hält die Rettungswege in den betroffenen Stockwerken für ausreichend. "Im Haus kann sich jeder Bewohner ohne Hilfe der Feuerwehr in weniger als einer Minute in Sicherheit bringen", sagt der Vermieter gegenüber dem BR. Um das zu demonstrieren, kletterte er an einer Leiter aus einem Fenster im Untergeschoss auf den Gehsteig einer vielbefahrenen Straße. Die gestoppte Zeit lag bei unter einer Minute.

    Gutachten bemängelt Rettungswege

    Der Stadt Würzburg wirft der Vermieter vor, dass sie erst nach dem Gerichtsurteil vom Juli 2021 einen Brandschutz-Experten zu Rate gezogen hätte. Die Stadt streitet das jedoch ab: "Das Amt für Zivil- und Brandschutz war bereits vorab im Verfahren involviert", heißt es in einer Stellungnahme. Zu einem Gutachten des Amtes für Zivil- und Brandschutz vom September 2021 sagt der Vermieter: "Da stehen nur Lappalien drin." Aus diesem Gutachten geht unter anderem hervor, dass die Rettungswege nicht den Anforderungen entsprechen.

    Vermieter will Wohnungen auch in Zukunft vermieten

    Der Vermieter hat jetzt nach eigenen Angaben einen neuen Architekten beauftragt. "Der schaut sich das an und dann wird er zur Stadt gehen und ein Gespräch führen. Vielleicht wird dann gar nicht geräumt", so die Hoffnung des Vermieters. Wenn die Wohnungen aber geräumt werden, dann will der Vermieter sie auch in Zukunft weiterhin vermieten. "Die Stadt muss mir dann sagen, was nicht in Ordnung ist und das wird gemacht und dann werden die Wohnungen wieder vermietet."

    Die Stadt Würzburg plant aktuell, die betroffenen 51 Wohnungen zu versiegeln – bis eine Lösung gefunden wurde.

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