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Radweg, Lagerhalle, Flughafen: 25 Jahre Bürgerbegehren in Bayern | BR24

© pa/Geisler-Fotopress

Aktion zum Bürgerbegehren "Radentscheid Nürnberg 2020" am 21.05.20 in Nürnberg

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    Radweg, Lagerhalle, Flughafen: 25 Jahre Bürgerbegehren in Bayern

    In Bayern gibt es im Vergleich besonders viele Bürgerbegehren, obwohl es dieses Instrument im Freistaat erst seit 1995 gibt. Dabei geht es nicht nur um kleine Entscheidungen vor Ort - wie das Beispiel dritte Startbahn am Flughafen München zeigt.

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    Von
    • Maximilian Heim
    • Peter Kveton

    Eine Umgehungsstraße, ein neuer Radweg, eine Logistikhalle oder gleich ein ganzes Gewerbegebiet: Das sind typische Themen für ein Bürgerbegehren. In Bayern kommt diese Art von direkter Demokratie besonders häufig zum Einsatz - das zeigt eine heute vorgestellte Auswertung des Vereins "Mehr Demokratie". Insgesamt hat es demnach im Freistaat seit dem Jahr 1995 rund 3.200 Bürgerbegehren gegeben, in knapp 2.000 Fällen kam es zu einem Bürgerentscheid. Dieser Entscheid wiederum war in knapp jedem zweiten Fall (49,2 Prozent) erfolgreich - fiel also im Sinne der Initiatoren aus.

    Zuletzt sorgten dabei besonders sogenannte Radbegehren für Aufsehen. Das Ziel: mehr Radwege und generell mehr Platz für Radfahrer in den bayerischen Städten. "Da haben wir in den letzten zwei Jahren tatsächlich neun Bürgerbegehren", sagt die bayerische Landesgeschäftsführerin von "Mehr Demokratie", Susanne Socher. Als Beispiele nennt sie München, Regensburg, Würzburg und Nürnberg. Und Socher zieht ein aus ihrer Sicht positives Zwischenfazit: "Bislang kam es hier nicht zu einem Entscheid darüber - sondern die meisten wurden einfach übernommen."

    Teils haben Bürgerbegehren auch Einfluss auf größere politische Entscheidungen. Im Juni 2012 stimmten die Münchnerinnen und Münchner bei einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen "Franz Josef Strauß". Das führte zwar nicht zum sofortigen Aus der Planungen, weil es nur um das Abstimmungsverhalten der Stadt München in den zuständigen Gremien ging. Dennoch führten die Startbahn-Gegner die mehrheitliche Ablehnung in der Stadt immer wieder als zentrales Argument an - bis Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die bisher 236 Millionen Euro teuren Planungen kürzlich bis mindestens 2028 auf Eis legte.

    Bürgerbegehren: Bayern bundesweit vorne

    Auffällig ist: Im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es in Bayern besonders viele Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene. 40 Prozent aller bisherigen Verfahren in Deutschland fanden demnach im Freistaat statt. Auch im Jahr 2019 lag Bayern mit 152 ausgelösten Bürgerbegehren vorne - deutlich vor Baden-Württemberg (49) und Nordrhein-Westfalen (36). Schlusslichter im vergangenen Jahr waren laut "Mehr Demokratie" Bremen mit einem Bürgerbegehren sowie das Saarland und Berlin mit keinem einzigen. Allerdings sind die rechtlichen Voraussetzungen in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich, was die Vergleichbarkeit erschwert.

    Den hohen Wert in Bayern führt "Mehr Demokratie"-Landesgeschäftsführerin Socher auf die relativ niedrigen Hürden zurück - sieht aber auch Verbesserungsbedarf. Zwar habe Bayern lange Zeit die besten gesetzlichen Rahmenbedingungen bundesweit gehabt. Mittlerweile wäre es aber aus ihrer Sicht etwa an der Zeit, das Zustimmungsquorum (10 bis 20 Prozent aller Stimmberechtigten) abzusenken. Zudem sollten erfolgreiche Bürgerentscheide ihrer Meinung nach unter vereinfachten Voraussetzungen wiederholt werden können, wenn Ratsentscheidungen sie aufzuheben drohen.

    Wahlbeteiligung bei durchschnittlich 54,4 Prozent

    Auch bei der durchschnittlichen Wahlbeteiligung ist durchaus Luft nach oben. Bei Bürgerentscheiden in Bayern lag sie demnach zuletzt durchschnittlich bei 54,4 Prozent. Das entspricht ungefähr der Wahlbeteiligung bei hiesigen Kommunalwahlen. Das Mehr an Radbegehren verweist dabei laut "Mehr Demokratie" auf einen allgemeinen Trend bei den Bürgerbegehren - hin zu mehr ökologischen und klimapolitischen Themen.

    Diese Entwicklung zeigte sich zuletzt auch am erfolgreichen Artenschutz-Volksbegehren in Bayern - ein anderes Instrument direkter Demokratie im Freistaat. Hier liegen die Hürden zahlenmäßig natürlich höher als bei einem Bürgerbegehren vor Ort. Für ein Volksbegehren auf Landesebene müssen die Initiatoren zunächst bayernweit mindestens 25.000 Unterschriften sammeln. Dann prüft das bayerische Innenministerium die Zulassung des Begehrens. Wird es zugelassen, müssen in einem Zwei-Wochen-Zeitraum mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in ganz Bayern unterschreiben. Diese Listen liegen etwa in den Rathäusern aus.

    2009: Volksentscheid für Rauchverbot in der Gastronomie

    Wenn auch diese Hürde genommen ist, muss sich der Bayerische Landtag mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens beschäftigen. Nimmt er den Entwurf an (wie beim Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen"), endet das Verfahren an dieser Stelle mit einem Erfolg für die Initiatoren. Lehnen die Abgeordneten den Gesetzentwurf mehrheitlich ab, kommt es zu einem Volksentscheid.

    Das war etwa im Dezember 2009 der Fall - beim Volksbegehren "Nichtraucherschutz". Dabei stimmten gut 60 Prozent für das Volksbegehren, was im Freistaat zu einem bis heute geltenden Rauchverbot in der Gastronomie ohne Auflagen führte. Zuletzt sorgten dagegen besonders nicht zugelassene Volksbegehren für Schlagzeilen, etwa bei "Sechs Jahre Mietenstopp" oder "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern".

    In Bayern gab es seit dem Jahr 1946 laut Innenministerium 21 Volksbegehren und 19 Volksentscheide - deutlich geringere Zahlen als bei den Bürgerbegehren. Solche Begehren auf kommunaler Ebene waren in der Bayerischen Verfassung ursprünglich nicht vorgesehen. Dass es dieses Instrument im Freistaat seit 25 Jahren gibt, hängt interessanterweise mit einem erfolgreichen Volksbegehren zusammen: Für das Begehren mit dem Titel "Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen" stimmten beim Volksentscheid am 1. Oktober 1995 gut 57 Prozent.

    © pa/dpa/Frank Leonhardt

    Sebastian Frankenberger, Hauptorganisator des Nichtraucher-Volksbegehrens, freut sich über die ersten Hochrechnungen im Dezember 2009.