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Radikale bei der Polizei: Herrmann gegen unabhängige Beauftragte | BR24

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Braucht Bayern einen Polizeibeauftragten?

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Radikale bei der Polizei: Herrmann gegen unabhängige Beauftragte

Wegen des Skandals um mutmaßlich rechtsextremistische Polizisten in Frankfurt fordern die Grünen die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter. Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann löst das jedoch das eigentliche Problem nicht.

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Seit Montag ermittelt das Landeskriminalamt in Hessen gegen fünf Beamte der Polizei in Frankfurt. Hakenkreuze und Hitlerbilder sollen die vier Polizisten und eine Polizistin aus Frankfurt untereinander in einem Chat verschickt haben, außerdem Nachrichten, in denen Flüchtlinge oder auch behinderte Menschen beleidigt wurden. Die Beamten sind inzwischen suspendiert.

Forderung nach unabhängigen Polizeibeauftragten

In diesem Zusammenhang hatte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, unabhängige Polizeibeauftragte auf Bundes- und Landesebene ins Spiel gebracht. An diese könnten sich Polizeibeamte wenden und, auf Wunsch auch anonym, Hinweise auf radikale Gesinnungen innerhalb der Polizei geben. Ähnlich etwa dem Wehrbeauftragten des Bundestages für die Bundeswehr.

Herrmann lehnt Vorschlag ab

Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) löst das jedoch nicht das eigentliche Problem, nämlich solche Personen überhaupt erstmal zu erkennen und auf sie aufmerksam zu werden.

"Zunächst muss erst einmal ein betroffener Bürger oder ein Kollege sagen, da ist etwas im Gange, da ist jemand nicht okay und dann muss man konsequent handeln." Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister

Dann sei es Aufgabe von Polizei und der Staatsanwaltschaft, hier tätig zu werden, so Herrmann weiter. In Bayern gebe es seit mehreren Jahren eine eigene Dienststelle beim Landeskriminalamt, die für solche Ermittlungen zuständig ist. So müssten Polizeibeamte Vorfälle nicht bei der eigenen Dienststelle melden.

Auch Gewerkschaft sieht keine Notwendigkeit

Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, Rainer Nachtigall. Eine solche Einrichtung stehe außerhalb der Organisation der Polizei und der juristischen Strukturen. Es gebe genügend Stellen, an die sich betroffene Bürger wenden können, wie auch Kolleginnen und Kollegen der Polizei, wenn es Auffälligkeiten in der Organisation gibt.

"Eine zusätzliche Stelle ist nur weiterer Bürokratismus, nur weiterer Aufwand. Den braucht es an der Stelle nicht." Rainer Nachtigall, Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern

Laut Innenminister wird auch bei der Auswahl von Bewerbern und in der Polizeiausbildung in psychologischen Gesprächen auf mögliche extremistische Einstellungen geachtet. Wer mit Äußerungen auffalle, komme für den Polizeidienst nicht infrage.

Dennoch würden auch in Bayern immer wieder Vorfälle angezeigt. In den vergangenen Jahren seien vor allem Personen ermittelt worden, die der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind, aus dem öffentlichen Dienst und auch aus den Reihen der Polizei. Derzeit sind laut Hermann fünf Polizeibeamte in Bayern vom Dienst suspendiert, weil sie im Zusammenhang mit der Reichsbürgerszene auffällig geworden sind. Eine sehr kleine Zahl, betont der Innenminister, im Vergleich zu den etwa 42.000 Mitarbeitern der bayerischen Polizei. "Es ist natürlich nie auszuschließen, dass irgendwo irgendeiner aus dem Ruder läuft. Wichtig ist, dass sobald es Anzeichen und Hinweise darauf gibt, auch sofort reagiert wird", so Herrmann.

Soziale Kontrolle der Kollegen ist wichtig

Doch solche Anzeichen und Hinweise müssen natürlich erst einmal bekannt werden. Der Innenminister setzt dabei auf die soziale Kontrolle durch Kollegen. Doch damit extreme Äußerungen auch wirklich gemeldet werden, muss auch eine bestimmte Kultur in den Sicherheitskräften herrschen, meint der Rechtsextremismus-Experte des Bayerischen Rundfunks, Thies Marsen: "Keine Kultur des Mitlachens bei rassistischen Witzen oder Wegschauen, Weghören bei rechten Sprüchen. Das ist vor allem ein Problem der Vorgesetzten, die müssen dafür sorgen, dass Kolleginnen und Kollegen, sich trauen dann auch zu widersprechen oder auch sich zu beschweren bei den entsprechenden Stellen", so Marsen.

Keine Tendenz unter den Polizeikräften zu erkennen

Ein Klima, in dem Vorfälle nicht unter den Teppich gekehrt, sondern klar benannt werden, wünscht sich auch der Innenminister. Für den BR-Rechtsextremismus-Experten Marsen ist es nicht unbedingt verwunderlich, dass auch bei Sicherheitskräften extreme Gesinnungen vorkommen, schließlich sei die Polizei ein Spiegel der Gesellschaft. Innenminister Herrmann kann jedoch keine Tendenz in eine bestimmte politische Richtung erkennen.

Dieser Einschätzung folgt auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft:

"Die Kolleginnen und Kollegen sind sowohl auf rechten als auch auf linken Demonstrationen vertreten und bekommen dort immer gleichermaßen den Vorwurf, das Versammlungsrecht einzuschränken. Es gibt aus meiner Sicht da keine besondere Präferenz, warum Polizeibeamte besonders links oder besonders rechts sein sollten." Rainer Nachtigall, Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern

Alle Polizistinnen und Polizisten seien auf das Grundgesetz und auf die Bayerische Verfassung vereidigt und das sei der Boden ihres polizeilichen Handelns. "Ich gehe auch davon aus, dass das bei der überwältigenden Zahl der Kolleginnen und Kollegen der Fall ist“, sagt Nachtigall.

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Die Affäre um rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei in Hessen weitet sich aus. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" haben die Ermittler weitere Polizeidienststellen ins Visier genommen.