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Radentscheid Bayreuth: Stadtrat diskutiert Kompromiss | BR24

© picture alliance/Rupert Oberhäuser

In Bayreuth hält der Streit um die Frage, wie mit den Forderungen der Initiative Radentscheid umgegangen werden soll, weiter an. (Symbolfoto)

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Radentscheid Bayreuth: Stadtrat diskutiert Kompromiss

Der Stadtrat Bayreuth diskutiert noch einmal, wie mit den Forderungen der Bürgerinitiative Radentscheid umgegangen werden soll. Das Rechtsamt hat weite Teile der Forderungen für unzulässig erklärt. 5.000 Bürger hatten sie zuvor unterzeichnet.

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Von
  • Thorsten Gütling

Der Stadtrat Bayreuth befasst sich einmal mehr mit dem Radentscheid. Einen Beschluss des Ferienausschusses dazu hatten die Initiatoren des Entscheids kritisiert. Nun seien Gespräche geführt worden, deren Ergebnisse vorgestellt werden sollen, heißt es aus dem Bayreuther Rathaus.

5.000 Bürger unterschreiben Bayreuther Radentscheid

Mehr als 5.000 Bürger hatten den Radentscheid unterzeichnet, in dem zehn Forderungen zur Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt aufgelistet waren. Die Zahl der Unterschriften hätte ausgereicht, um die Stadt zur Umsetzung der Forderungen zu verpflichten. Allerdings hatte das Rechtsamt der Stadt weite Teile des Papiers für nicht zulässig erklärt. Der Ferienausschuss des Stadtrates hatte sich dieser Meinung im September angeschlossen.

Rechtsamt bezeichnet Forderungen als unkonkret

Unter anderem bezeichnete das Rechtsamt die Forderung, die Stadt möge sichere Fahrradrouten entlang von Schulen, Kindergärten und Arbeitgebern bauen, als unkonkret. Unzulässig sei demnach auch die Forderung nach einem Radwege-Ring um die Innenstadt und der Bau sicherer Querungshilfen über den Auto-Ring. Andere Forderungen wies das Rechtsamt mit der Begründung zurück, dass die Stadt dafür nicht zuständig sei. Beispielsweise wenn es darum gehe, Ampelphasen stärker auf die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern abzustimmen.

Radentscheid: Sieben von zehn Forderungen unzulässig

Sieben der insgesamt zehn Forderungen der Initiative hatte das Rechtsamt so als komplett unzulässig, die übrigen drei als teilweise unzulässig bezeichnet. Im Eiltempo hatte die Stadtverwaltung daraufhin selbst Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs eingereicht. Diese fanden im Ferienausschuss eine deutliche Mehrheit.

Bayreuth: Mehr als doppelt soviel Geld für Radverkehr

Der Vorschlag der Verwaltung sieht unter anderem vor, dass die Stadt ihre Ausgaben für Rad-Infrastruktur von bisher rund 400.000 Euro auf etwa 950.000 Euro pro Jahr mehr als verdoppelt. Unter anderem sollen von dem Geld zwei Personalstellen zur besseren Planung des Radverkehrs geschaffen werden.

Radentscheid Bayreuth: Initiatoren lehnen Verwaltungsvorschlag ab

Die Initiatoren des Radentscheids lehnten die Vorschläge der Verwaltung ab, weil sie die Forderungen der 5.000 Unterzeichner des Entscheids nur am Rande erfüllten. Bayreuths Zweiter Bürgermeister, Andreas Zippel (SPD), suchte danach das Gespräch mit der Initiative. Ein möglicher Kompromissvorschlag soll dem Stadtrat ab 15 Uhr vorgestellt werden. Die Sitzung wird als Live-Stream im Internet übertragen. Den Link dazu gibt es hier.

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