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Radentscheid: Initiative kritisiert die Stadt Bayreuth scharf | BR24

© picture alliance/Frank Rumpenhorst

Die Initiative Radentscheid Bayreuth kritisiert den Umgang der Stadt mit einem Antrag zur Verbesserung der Radwege in Bayreuth scharf.

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    Radentscheid: Initiative kritisiert die Stadt Bayreuth scharf

    Der Ferienausschuss des Bayreuther Stadtrats hat weite Teile der Forderungen der Initiative Radentscheid Bayreuth für unzulässig erklärt. Mehr als 5.000 Bürger hatten die Forderungen unterstützt. Jetzt macht die Initiative ihrem Ärger Luft.

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    Die Enttäuschung bei den Initiatoren des Bayreuther Radentscheids ist groß. Sichere Kreuzungen, bessere Radwege und radfreundliche Ampelschaltungen hatten sie gefordert und dafür mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt. Genügend Stimmen für einen Bürgerentscheid, der die Stadt zur Umsetzung der Forderungen verpflichten sollte. Doch der Ferienausschuss des Stadtrats hat weite Teile des Antrags für nicht zulässig erklärt. Ob es das Bürgerbegehren in seiner stark abgespeckten Form jetzt überhaupt geben wird, ist unklar. Aus ihrem Ärger darüber machen die Initiatoren des Bayreuther Radentscheids keinen Hehl.

    Radentscheid Bayreuth: Rechtsamt hält weite Teile des Antrags für unzulässig

    Auf formelle und juristische Mängel des Antrags hatte das Rechtsamt der Stadt bereits im Vorfeld der Sitzung hingewiesen. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin innerhalb weniger Tage einen eigenen Vorschlag zur Verbesserung des Radverkehrs erarbeitet. Der fand im Ferienausschuss mit zehn zu sechs Stimmen eine deutlich Mehrheit - nur Grüne und Bayreuther Gemeinschaft (BG) stimmten dagegen. Obwohl die Initiative Radentscheid zuvor in einem Offenen Brief an alle Fraktionen darum bat, keine voreilige Entscheidung zu treffen und stattdessen nach einem Kompromiss zu suchen. Denn der Verwaltungsvorschlag werde den Forderungen der mehr als 5.000 Bürger nicht annähernd gerecht, finden Vertreter der Initiative.

    Stadt Bayreuth: Für Ampelphasen nicht zuständig

    Gleich sieben der insgesamt zehn Forderungen der Initiative hatte das Rechtsamt der Stadt bereits im Vorfeld als komplett, die übrigen drei als teilweise unzulässig bezeichnet. So bezeichnete das Rechtsamt beispielsweise die Forderung, die Stadt möge sichere und einladende Fahrradrouten entlang von Schulen, Kindergärten, Wohnheimen und Arbeitgebern bauen, als unkonkret. Gleiches gelte für die Forderung, die Stadt möge jedes Jahr fünf Kilometer Radweg neu bauen oder aufbereiten und drei Verkehrskreuzungen für Radfahrer optimieren. Unzulässig sei demnach auch die Forderung nach einem Radwege-Ring um die Innenstadt und der Bau zweier sicherer Querungshilfen pro Himmelsrichtung über den Auto-Ring. Andere Forderungen wiesen die Juristen der Stadt mit der Begründung zurück, dass die Stadt dafür nicht zuständig sei. Beispielsweise wenn es darum gehe, Ampelphasen stärker auf die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern abzustimmen.

    Bürgermeister Zippel: Hohe Anforderungen an einen Bürgerentscheid

    Der Jurist und Zweite Bürgermeister der Stadt, Andreas Zippel (SPD), erklärt auf BR-Nachfrage, dass die formellen Anforderungen an ein Bürgerbegehren auch deshalb hoch seien, weil sie den Beschluss eines Stadtrates ersetzten. Der Verwaltung müsse durch die Formulierungen zweifelsfrei klar gemacht werden, was sie zu tun habe. Im Falle der Forderung, die Stadt solle künftig 30 Euro pro Einwohner und Jahr in den Radverkehr investieren, sei beispielsweise nicht klar, ob darunter reine Baukosten oder auch Mittel für Personal und Öffentlichkeitsarbeit zu verstehen seien.

    Zulässig sind nur drei Forderungen des Radentscheids

    Zugelassen für ein künftiges Bürgerbegehren sind demnach nur noch drei Forderungen. Abstimmen dürften die Bürger beispielsweise darüber, ob die Stadt künftig an Pilotprojekten zur Erprobung alternative Mobilitätskonzepte teilnehmen sollte. Entschieden dürfe außerdem werden, ob die Stadt 4.000 neue Fahrradstellplätze schaffen und ob bei Um- und Neubauten von Gebäuden eine Mindestanzahl von Radstellplätzen vorschreiben sollte. Und zulässig sei zu guter Letzt die Forderung nach Öffentlichkeitskampagnen zur Förderung des Radverkehrs.

    Bayreuther Stadträte stimmen für Vorschlag der Verwaltung

    Im Gegenzug haben die Stadträte den Vorschlag der Verwaltung bewilligt. Der sieht vor, dass die Stadt ihre Ausgaben für Rad-Infrastruktur von bisher rund 400.000 Euro auf etwa 950.000 Euro pro Jahr erhöht. Unter anderem sollen von dem Geld zwei Personalstellen zur besseren Planung des Radverkehrs geschaffen werden. Der Ferienausschuss hat die Verwaltung außerdem damit beauftragt, ein Sofortprogramm für die nächsten zwei Jahre zu erarbeiten, das kurzfristig umsetzbare Maßnahmen enthält. Und die Stadträte haben den Initiatoren des Radentscheids angeboten, künftig im Klimabeirat der Stadt, sowie in der Rad- und Fußwegekommission mit zu arbeiten. Den Beschluss bezeichnet Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) als einen großen Schritt zur Verbesserung des Radverkehrs in Bayreuth.

    Initiative Radentscheid spricht von einem Fiasko

    Daniel Brunnabend, der Sprecher der Initiative hingegen, spricht von einem "Skandal" und einem "Fiasko". Mit den Wünschen der mehr als 5.000 Unterzeichner habe der Beschluss der Stadträte nämlich nahezu nichts zu tun. Der Antrag sei nicht, wie vom Gesetzgeber gefordert, wohlwollend geprüft, sondern dank einer undurchsichtigen Rechtslage "verstümmelt" worden. Der Vorschlag der Verwaltung sei zudem ohne Einbeziehung der Initiative erarbeitet worden, was als Antwort auf ein Bürgerbegehren "besonders befremdlich" wirke. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger, Stellvertreter Andreas Zippel und weiten Teilen des Stadtrates wirft die Initiative "Teilnahmslosigkeit" vor. Die angebotene Mitarbeit in Gremien zur Verkehrsentwicklung schließlich sei eine Farce. Kompetente Vereine und Verbände würden bereits heute dort mitsprechen. Ihre Vorschläge würden jedoch seit Jahren ignoriert.

    Unklar, ob der Bürgerentscheid noch kommt

    Ob die Initiative den Bürgerentscheid in seiner stark abgespeckten Form überhaupt noch durchführen wird, ist noch unklar. Es sei schließlich nicht mehr viel davon übrig, die Stadt habe den Antrag lächerlich gemacht, sagt Brunnabend, der Sprecher der Initiative. Sollte der Bürgerentscheid stattfinden, haben Initiative und Stadt dafür den 28. Februar 2021 ins Auge gefasst.

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