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Radentscheid Bayreuth: Gutachten des Rechtsamts sorgt für Ärger | BR24

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Eine Fahrraddemo in Bayreuth soll den Stadtrat zu einem Kompromiss bewegen. 5.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren Radentscheid wurden gesammelt.

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Radentscheid Bayreuth: Gutachten des Rechtsamts sorgt für Ärger

Mehr als 5.000 Bürger haben in Bayreuth zehn Forderungen für einen besseren Radverkehr unterschrieben. Ein Bürgerbegehren soll die Stadt zur Umsetzung zwingen, aber das Rechtsamt sieht juristische Probleme. Das sorgt für Ärger.

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Der Ferienausschuss des Bayreuther Stadtrats beschäftigt sich am Dienstag mit den Forderungen der Initiative "Radentscheid Bayreuth". Diese hatte Mitte August insgesamt 5.312 Unterschriften an Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) übergeben. Das Rechtsamt der Stadt bezeichnet sieben der zehn Forderungen der Unterzeichner als juristisch nicht zulässig.

Fünf Kilometer Radweg sollen jedes Jahr in Bayreuth neu gebaut werden

Die Unterzeichner fordern in zehn Punkten deutliche Verbesserungen für Radfahrer. Unter anderem soll die Stadt verpflichtet werden, jedes Jahr neue und sichere Radwege von fünf Kilometern Länge zu bauen. Vor allem Schulen, Kindergärten, Universität, Wohnheime und große Arbeitgeber sollen besser mit dem Rad erreichbar sein. Auch bis zu 4.000 neue Fahrradstellplätze sollen geschaffen werden, davon bereits 500 bis zum nächsten Jahr. Geht es nach den Initiatoren des Radentscheids, sollen die Wahlberechtigten die Stadt Bayreuth im Dezember bei einem Bürgerbegehren zur Umsetzung der Forderungen verpflichten. Vertreten wird die Initiative unter anderem von Daniel Brunnabend.

Rechtsamt: Viele Forderungen juristisch nicht zulässig

Allerdings: Das Rechtsamt der Stadt Bayreuth sieht viele der Forderungen für einen Bürgerentscheid gar nicht zulässig. Die Forderungen sollen in vielen Fällen zu wenig konkret sein und könnten - wie für ein Bürgerbegehren erforderlich - gar nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden. Unter anderem fordern die Unterzeichner, dass die Stadt ihre Investitionen in den Radverkehr auf mindestens 30 Euro pro Einwohner und Jahr erhöht. Das Rechtsamt der Stadt, so die Initiatoren, habe zu Bedenken gegeben, dass es verschiedene Definitionen von "Investitionen" gebe. Deshalb sei zu befürchten, dass die Bürger nicht eindeutig wussten, wofür sie ihre Stimme abgaben.

Rechtsamt: Viele Forderungen betreffen nicht den Wirkungskreis der Stadt

Problematisch sei außerdem, dass die Initiatoren des Radentscheids Dinge forderten, über die per Bürgerbegehren nicht abgestimmt werden könne. Darunter fielen zum Beispiel Fragen der innere Organisation der Verwaltung, wie zum Beispiel Personalentscheidungen. So wird unter anderem die Einstellung von mindestens zwei hauptamtlichen Radverkehrsplanern gefordert. Auch ein weitgehend vorfahrtsberechtigter Fahrradring um die Innenstadt soll entstehen. Dem Rechtsamt zufolge betrifft das aber auch Verkehrsanordnungen. Für solche sei die Stadt gar nicht zuständig. Gleiches gelte für Ampelphasen, die den Unterzeichnern zufolge besser auf die Belange von Fußgängern und Radfahrern abgestimmt werden sollten.

"Wir haben in einem längeren Prozess nach bestem Wissen und Gewissen versucht, die Forderungen so zu formulieren, dass sie für die Bürger verständlich sind sowie den rechtlichen Anforderungen genügen. Unserer Ansicht nach folgt das Gutachten des Rechtsamtes an keiner Stelle dem Grundsatz der 'wohlwollenden Auslegung zugunsten der Antragsteller', welcher bei Bürgerbegehren angewandt werden soll. Das Rechtsamt geht anscheinend davon aus, dass 5.312 Bürger nicht wussten, wofür sie überhaupt unterschreiben. Wir weisen diese Unterstellung entschieden zurück." Initiatoren "Radentscheid Bayreuth"

Die Initiatoren sprechen davon, dass die Stadt die Wünsche der Radfahrer abbügle. Doch davon könne nicht die Rede sein, sagt der Jurist und Zweite Bürgermeister der Stadt, Andreas Zippel (SPD). Die Stadtverwaltung habe seit Bekanntwerden der juristischen Probleme bereits etliche Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation unterbreitet. Unter anderem sollen die Ausgaben für Infrastruktur mehr als verdoppelt, die Personalkosten sogar verdreifacht werden.

Bayreuth bietet Initiative mehr Mitsprache an

Zur Beseitigung unsicherer Kreuzungen und zum Aufbau weiterer Fahrradstellplätze solle zudem ein Sofortprogramm ins Leben gerufen werden. Der Beirat für Klimafragen solle den Radverkehr künftig immer mit bedenken und sollte sich aus der Initiative Radentscheid ein Verein gründen, seien diesem Plätze in Klimabeirat und Radwegekommission zugesagt worden. Die Verwaltung habe all das vorgeschlagen, obwohl die Folgen der Corona-Pandemie den Haushalt der Stadt stark belasten würden, so Zippel.

Gutachten der Stadt sorgt für Ärger im Netz

In den sozialen Medien sorgt das 20 Seiten starke Gutachten des Bayreuther Rechtsamtes dennoch für Ärger. Die Stadt verstecke sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten und verschleiße ihre Augen vor zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten. Die Initiatoren des Radentscheids sprechen davon, dass der Ferienausschuss "kurzen Prozess" mit dem Radentscheid machen wolle. Die Vorschläge der Verwaltung hätten nur noch ansatzweise etwas mit den ursprünglichen Forderungen zu tun. Weite Teile seien ersatzlos gestrichen worden. In einem Offenen Brief an die Stadträte fordern die Initiatoren daher, eine Entscheidung zu vertagen um einen "echten Kompromiss" zu ermöglichen.

"Unser Ansicht nach macht die Auslegung des Rechtsamtes das ganze Instrument Bürgerbegehren zu einer Farce. Wenn nur hochspezialisierte Verwaltungsjuristen ein Bürgerbegehren rechtssicher formulieren können wird die Idee eines Bürgerbegehrens ad absurdum geführt." Initiatoren des "Radentscheids Bayreuth"

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie Initiatoren des Radentscheids im Vorfeld der Sitzung des Ferienausschusses zu einer Demo aufgerufen. Nach Angaben der Polizei in Bayreuth haben etwa 80 Radfahrer daran teilgenommen. Der Zug führte zum Rathaus, wo die Demonstranten die Stadträte empfingen.

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Die Radwege-Situation in Bayreuth führt mancherorts eher zu Verwirrung als zu einem sicheren Fahrgefühl für Radler. Das will der "Radentscheid Bayreuth" ändern. Die Initiative hat mehr als 5.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt.

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