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"Querdenker" und der Verfassungsschutz - eine Einschätzung | BR24

© dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Demonstration in München am 23.10.2020

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    "Querdenker" und der Verfassungsschutz - eine Einschätzung

    Ministerpräsident Markus Söder fordert vom Verfassungsschutz, einen genauen Blick auf Entwicklungen innerhalb der Querdenken-Bewegung zu werfen. Geht das? Eine Einschätzung von unserem Kollegen Sammy Khamis von BR-Recherche.

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    Durch die Querdenken-Bewegung entwickle sich ein Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen - sagt Ministerpräsident Markus Söder. Laut Bundesinnenministerium hat man auf den Veranstaltungen speziell die Reichsbürger und Extremisten bereits im Blick. BR-Reporter Sammy Khamis beobachtet die Gruppe schon länger. Seine Einschätzung:

    BR24: Was sind die möglichen Gründe für eine Beobachtung?

    Sammy Khamis: "Am Rand von Querdenken-Kundgebungen kam es bereits mehrmals zu Gewalt. In der Regel ging sie von Extremisten, Reichsbürgern, Hooligans und so weiter aus. Das könnte also ein Grund für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein. "Querdenken" distanziert sich von diesen Personen, bzw. Gruppen. Aber sie kommen immer wieder auf Veranstaltungen und die Querdenken-Macher unternehmen offensichtlich kaum etwas dagegen.

    Auch der Ton von der Bühne wird immer schärfer: Vergangene Woche in Leipzig wurden etwa Namen von anwesenden Journalisten verlesen. Das führte zu Übergriffen auf die Kolleginnen und Kollegen.

    Vermutlich ein Hauptgrund für eine mögliche Beobachtung könnte sein, dass Anhänger, vor allem aber die Köpfe der Bewegung, eine neue Verfassung wollen. Sie haben in der Vergangenheit durchscheinen lassen, dass sie das Grundgesetz ablehnen und damit auch die demokratische Grundordnung in Frage stellen."

    BR24: Ist eine Beobachtung überhaupt möglich?

    Sammy Khamis: "Querdenken ist kein Verein, keine Partei, sondern eine Bewegung. Die Grenzen sind fließend. Daher wird es nicht leicht, zu begründen, was "Querdenken" ist und wer Mitglied ist oder nicht.

    Während in Passau ein Arzt mit falschen Aussagen über die Corona-Pandemie Stimmung macht, gilt vor allem der Ableger in Regensburg als "rechtsoffen", wie die örtliche "Initiative gegen Rechts" betont. Mehrfach seien dort Redner mit rechter Vergangenheit oder rechter Ideologie aufgetreten.

    In München, wo im September eine Kundgebung mit rund 20.000 Teilnehmern stattfand, ist es vor allem ein Polizist im Ruhestand, der für Diskussionen sorgt. Der Beamte spricht von einer angeblichen „Plandemie“, einer inszenierten Pandemie und setzt die aktuellen Coronabeschlüsse von Bund und Ländern mit autoritären Diktaturen gleich.

    BR24: Wie müssen Politik und Gesellschaft mit der Bewegung umgehen?

    Sammy Khamis: "Die meisten Personen auf Kundgebungen in München waren friedlich, aber sie wähnten sich in einer "Diktatur". Diese Einschätzung ist falsch. Politikerinnen und Politiker sollten meiner Meinung nach ihre Entscheidungen bzgl. der Corona-Maßnahmen weiter erklären und klar machen, dass die Einschränkungen im Moment dazu dienen, die Bevölkerung zu schützen. Jeder Schritt muss genau erklärt werden. Das würde dazu führen, dass die Mehrheit der Menschen, die nicht auf diese Querdenken-Demos geht, informiert und geschützt ist vor diesen haltlosen und zahlreichen Falschbehauptungen, die von Querdenken-Demos ausgehen und sie außerhalb der "Querdenken-Blase" nicht verfangen können.

    Die Aufgabe des Verfassungsschutzes wäre eigentlich, die problematischen Extremisten aus der Bewegung zu identifizieren und zu beobachten. Aber selbst wenn der Verfassungsschutz "Querdenken" beobachten sollte, wäre das Problem mit dieser Bewegung noch nicht gelöst."

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