BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

"Querdenken"-Demo: Gericht lehnt Eilantrag gegen Auflagen ab | BR24

© BR

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat einen Eilantrag gegen die Auflagen für die heute geplante Demonstration von Gegnern der aktuellen Corona-Politik abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, teilte das Gericht mit.

57
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

"Querdenken"-Demo: Gericht lehnt Eilantrag gegen Auflagen ab

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat einen Eilantrag gegen die Auflagen für die heute auf dem Regensburger Dultplatz geplante Demonstration von Gegnern der aktuellen Corona-Politik abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, teilte das Gericht mit.

57
Per Mail sharen
Von
  • Norbert Bauer
  • BR24 Redaktion

Für die Demonstration gegen die aktuelle Corona-Politik am Samstag in Regensburg hat die Stadt den Initiatoren strenge Auflagen gemacht. Statt 2.000 dürfen maximal 1.000 Teilnehmer auf den Dultplatz. Zudem müssen alle Demonstranten eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Ein "Fest" mit Abgabe von Essen und Trinken auf dem Dultplatz erlaubt die Stadt nicht.

Gericht: Eilantrag der Veranstalter unzulässig

Der Veranstalter, die Initiative "Querdenken“, hatte gegen die strengen Auflagen beim Verwaltungsgericht Regensburg einen Eilantrag eingereicht. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Die Antragsteller hätten es versäumt, zuerst eine Klage einzureichen, ohne die ein Eilantrag nicht zulässig sei, so die Begründung für die Entscheidung.

Auch ohne Formfehler hätte Gericht dem Eilantrag nicht zugestimmt

Das Gericht machte zudem deutlich, dass es auch einem zulässigen Eilantrag nicht zugestimmt hätte, wenn er sich gegen die "Begrenzung der Teilnehmerzahl auf höchstens 1.000, das Verbot der Abgabe von Speisen und Getränken sowie die Pflicht zur Freihaltung bestimmter Fahrwege für Rettungsfahrzeuge auf dem Versammlungsgelände gewandt" hätte. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

Regensburger Polizei will auf Einhaltung der Maskenpflicht achten

Die Regensburger Polizei hat bereits im Vorfeld starke Präsenz angekündigt und an alle Demonstrationsteilnehmer appelliert, die versammlungsrechtlichen Bestimmungen und die geltende Maskenpflicht einzuhalten. Sollte die zugelassene Teilnehmerzahl auf dem Dultplatz erreicht sein, werde kein weiterer Zutritt zum Versammlungsgelände gewährt, so die Polizei. Darüber werde die Polizei entsprechend vor Ort informieren, hieß es. Neben der "Querdenken" -Veranstaltung sind auch einige Gegendemos angemeldet, die sich gegen Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien richten.

Viele Regensburger Geschäftsleute verärgert

Viele Gewerbetreibende in Regensburg sehen die angekündigte Demonstration der sogenannten "Querdenken"-Initiative gegen die bestehenden Corona-Bestimmungen mit großer Sorge. Der Verein Faszination Altstadt e.V. bringt in einer Pressemitteilung den Ärger seiner Mitglieder zum Ausdruck. Es sei demnach unerträglich, wenn Menschen unter Ausnutzung der Versammlungsfreiheit jegliche Hygieneregeln mißachten und die gesellschaftlichen Anstrengungen zur Eindämmung der Infektionen vorsätzlich unterlaufen, so der Verein. Der Einzelhandel befolge die Hygieneregeln strikt und achte auf Einhaltung durch die Kunden. Ebenso die Gastronomie, die jetzt trotzdem aufgrund des Infektionsgeschehens habe vorübergehend schließen müssen, so der Regensburger Verein Faszination Altstadt. Die Wirtschaft leiste demnach ihren Beitrag zur Eindämmung der Infektionen, um die existenzgefährdenden Beschränkungen nicht länger als unvermeidbar aushalten zu müssen. Eine Versammlung, deren Teilnehmer die Hygieneregeln mit Ansage nicht einhalten, dürfe gar nicht erst abgehalten werden, heißt es in der Pressemitteilung vom Verein Faszination Altstadt.

© Bayern2 Bild: Armin Weigel/dpa

Die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer äussert sich kritisch zur "Querdenken"-Demo

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!

Von
  • Norbert Bauer
  • BR24 Redaktion
Schlagwörter