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Amberg

Die wahllosen Angriffe von Asylsuchenden auf Passanten in Amberg in der Oberpfalz haben die Debatte über den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern wieder angefacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte seine Forderung nach schärferen Abschieberegelungen.

Seehofer kündigt schärfere Gesetze an

Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden." Das hatte er auch schon im Dezember angekündigt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte, Seehofer wolle die Gesetzesänderungen in den nächsten Wochen vorlegen.

Freie Wähler fordern klare Folgen für die Täter

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, hat nach den Vorkommnissen in Amberg harte Konsequenzen für die Täter gefordert. Streibl sagte, die bestehenden Gesetze müssten noch konsequenter angewendet werden. Besonders wichtig seien hier europaweite Standards bei der grenzüberschreitenden Registrierung und Verfolgung von Gewalttätern.

"Wer bei uns Schutz vor Terror und Folter sucht und sich dennoch derart abscheulich verhält wie die mutmaßlichen Gewalttäter von Amberg, der hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt". Florian Streibl, Freie Wähler

Zustimmung von der AfD

Die Vizevorsitzende der Bayern-AfD und Fraktionschefin im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagte, die Verdächtigen hätten jedes Recht auf Weiterführung ihrer Asylverfahren verspielt. "Die einheimische Bevölkerung muss vor solchen angeblich Schutzsuchenden selbst dringendst geschützt werden."

Von der SPD kommt Widerspruch

Die Bayern-SPD will die Forderung nach strengeren Gesetzen im Asylbereich nicht mittragen. Horst Arnold, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, sagte dem BR, es gebe kein Rechtsdefizit, schließlich seien alle Verdächtigen in Haft.

Es gebe aber ein Vollzugsdefizit. Die bestehenden Gesetze könnten nicht schnell umgesetzt werden, weil es bei Gerichten und Staatsanwaltschaften an Personal fehle.

NRW-Innenminister widerspricht Seehofer

Zurückhaltend reagierte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), auf den Vorstoß von Seehofer. Eine Gesetzesverschärfung allein bringe es nicht, sagte er im BR. "Es hat auch etwas mit Einstellung zu tun. Und es hat was damit zu tun, ob der Staat dafür sorgt, dass die Gesetze, die wir haben, auch eingehalten werden."

Ermittlungen laufen weiter

Vier junge Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Iran hatten am Samstagabend in Amberg Passanten wahllos attackiert und verletzt, die meisten leicht. Ein 17-Jähriger musste wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus. Die beschuldigten Asylsuchenden im Alter von 17 bis 19 Jahren sitzen in verschiedenen Gefängnissen in Untersuchungshaft - vor allem wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung.