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Prügeltour in Amberg: Abschiebung der Verdächtigen nicht möglich | BR24

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Bayerns Innenminister Herrmann zu Amberg

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Prügeltour in Amberg: Abschiebung der Verdächtigen nicht möglich

Nach den Angriffen von Asylbewerbern auf Passanten in Amberg gibt es derzeit rechtlich keine Möglichkeit, die Täter in ihre Heimatländer abzuschieben. Darauf weist Bayerns Innenminister Herrmann hin. Es werde jedoch alles getan, um dies zu ändern.

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Die Prügel-Attacken von vier alkoholisierten Flüchtlingen in Amberg in der Oberpfalz sind längst zum Politikum geworden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat jetzt deutlich gemacht, dass die Tatverdächtigen nicht einfach in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Das sei derzeit rechtlich nicht möglich, teilte der CSU-Politiker mit. "Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern." Er habe deshalb alle verfügbaren Infos zu den Vieren an das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) übermitteln lassen.

Details zu den Tatverdächtigen

Bei einem Tatverdächtigen handle es um einen seit Ende Dezember volljährigen Iraner, der nach Ablehnung seines Asylantrags seit Februar ausreisepflichtig ist. Seine Abschiebung werde zwar bereits betrieben - bislang scheiterten Rückführungen in den Iran allerdings häufig an fehlenden Pass- bzw. Passersatzpapieren.

Die anderen drei mutmaßlichen Schläger stammen laut Innenministerium aus Afghanistan. Einer ist demnach minderjährig und das Bamf hat ein Abschiebungsverbot erteilt. Bei einem weiteren wurde der Asylantrag zwar abgelehnt. Der Mann macht jedoch eine Koch-Lehre. Ihm soll die Ausbildungserlaubnis nun entzogen werden.

Die vierte Person befinde sich noch im laufenden Asylverfahren, so Herrmann. Damit sei seine Abschiebung derzeit rechtlich nicht möglich. Auch in diesem Fall habe man das Bamf gebeten, rasch Klarheit zu schaffen.

Mutmaßliche Schläger in Untersuchungshaft

Die vier Verdächtigen sollen am Samstag zwölf Personen in Amberg attackiert und verletzt haben. Nach bisherigen Informationen waren die jungen Männer alkoholisiert, als sie ihre Opfer im Bereich des Bahnhofs und der umliegenden Altstadt angegriffen hatten.

Bei der Festnahme leisteten sie zum Teil erheblichen Widerstand, berichtete das Polizeipräsidium Regensburg. Die vier Jugendlichen befinden sich seit Sonntagabend getrennt voneinander in Untersuchungshaft.

Politische Debatte über Flüchtlingsgewalt neu entfacht

Die wahllosen Angriffe haben die politische Debatte über den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern erneut angefacht. Unions- und AfD-Politiker forderten eine schärfere Abschiebepraxis und wurden dafür von FDP, Linken und dem Bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert. Die Bundesregierung verurteilte die Prügelattacke.

Derweil versuchen Rechtsextremisten offenbar, die Gewalttat zu instrumentalisieren. In der Stadt seien rechte Gruppen bei Patrouillen gesichtet worden, sagte Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) der "Mittelbayerischen Zeitung".

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Letzten Samstagabend in Amberg: Vier betrunkene Teenager schlagen wahllos auf Passanten ein und verletzen zwölf Menschen. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um Asylsuchende. Deshalb werden politische Forderungen nach schärferen Gesetzen laut.

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  • Michael Kießlich
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