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Bankhaus Hauck & Aufhäuser
© pa/dpa/Peter Kneffel

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Steffi Wagner
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Bankhaus Hauck & Aufhäuser

Der Stadt Füssen ist durch Zinsgeschäfte, sogenannte SWAP-Geschäfte, ein Millionenschaden entstanden. Deshalb hat die Stadt die Privatbank Hauck & Aufhäuser auf Schadenersatz verklagt.

Geschäfte waren nicht genehmigt

Doch zum Prozessauftakt am Landgericht München I gab es heute eine überraschende Entwicklung: Ein kurzfristig bekanntgewordenes Schreiben des Landratsamtes Ostallgäu könnte dafür sorgen, dass die Schadensersatzklage zum Präzedenzfall wird. Aus dem Schreiben geht hervor, dass die SWAP-Geschäfte der Stadt Füssen vom zuständigen Landratsamt Ostallgäu nicht genehmigt worden waren.

Entweder Vergleich - oder jahrelanges Justizdrama

Das wiederum würde gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung bedeuten, die jahrelangen Geschäfte wären unwirksam, wie der Vorsitzende Richter Peter Falk beim Prozessauftakt am Landgericht München I feststellte. Heißt: Die nicht genehmigten Finanzgeschäfte der Stadt Füssen mit der Privatbank Hauck & Aufhäuser müssten also rückabgewickelt werden, die Stadt würde somit zu viel gezahlte Gelder zurückerhalten.

Ein Präzedenzfall und ein Teilerfolg für die Stadt, so deren Rechtsanwalt Jochen Weck. Richter Falk bot den beiden Parteien an, sich bis Januar nächsten Jahres außergerichtlich mit einem Vergleich zu einigen. Andernfalls drohe ein jahrelanger Weg durch die Instanzen.