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Prozess wegen Kirchenasyl: Verfahren gegen Pfarrer eingestellt | BR24

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Ulrich Gampert, evangelischer Pfarrer aus Immenstadt, stand heute vor Gericht.

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Prozess wegen Kirchenasyl: Verfahren gegen Pfarrer eingestellt

Weil er einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte, musste sich ein Immenstädter Pfarrer vor Gericht verantworten - ein Novum in Bayern. Nun wurde das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt. Die Richterin sprach von einem "juristischen Nirvana".

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Im Sonthofener Kirchenasyl-Prozess hat das Amtsgericht das Verfahren gegen den Immenstädter Pfarrer Ulrich Gampert und den Asylbewerber Reza Jafari wegen geringer Schuld eingestellt.

Pfarrer zahlt 3.000 Euro

Im Gegenzug hat sich der Pfarrer bereit erklärt, 3.000 Euro Geldbuße an eine soziale Einrichtung zu zahlen. Reza Jafari wurden 80 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt.

"Ein juristisches Nirvana"

"Das ist ein juristisches Nirvana, in dem wir uns hier bewegen. Es gibt keine grundsätzliche Entscheidung, ob das Kirchenasyl rechtens ist oder nicht", sagte die Richterin. "Jedes Mal ist das eine Einzelfallentscheidung."

Richterin sieht geringe Schuld

Sie sei zwar nach wie vor der Meinung, dass das Verhalten von Pfarrer Gampert und Asylbewerber Reza Jafari strafbar war. In diesem besonderen Fall sei aber der Gerechtigkeit Genüge getan, wenn man das Verfahren wegen geringer Schuld einstelle.

Pfarrer ist erleichtert

Pfarrer Ulrich Gampert und Reza Jafari zeigten sich erleichtert über die Entscheidung. Die erhoffte Grundsatzentscheidung, ob das Kirchenasyl eine Straftat ist oder nicht, haben sie damit aber nicht erreicht.

14 Monate Kirchenasyl für Afghanen

Der evangelische Pfarrer aus Immenstadt hatte dem afghanischen Flüchtling 14 Monate Kirchenasyl in seinem Gemeindehaus gewährt und deshalb im Juli einen Strafbefehl wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt erhalten und sollte 4.000 Euro Strafe zahlen.

Auch gegen den Asylbewerber war eine Geldstrafe wegen unerlaubten Aufenthalts verhängt worden. Gegen die entsprechenden Strafbefehle legten die beiden Widerspruch ein. Deshalb kam es nun zum Prozess.

© BR

Es wäre das erste Mal seit 1945, dass ein Pfarrer bestraft wird, weil er Kirchenasyl gewährt hat. Doch tatsächlich hat Pfarrer Ulrich Gampert aus Immenstadt vor wenigen Tagen einen Strafbefehl bekommen, weil er einem Afghanen Kirchenasyl gewährt hat.